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ROUNDUP: DGB-Chefin Fahimi für Reform der EU-Regeln für Staatshilfen

BERLIN (dpa-AFX) -DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt sich für eine Reform der europäischen Regeln für Staatshilfen ein. "Im neuen Jahr müssen wir auch darüber reden, ob wir nicht eine Reform des EU-Beihilferechts brauchen", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das EU-Beihilferecht sieht derzeit beispielsweise vor, dass in Summe ein Unternehmen auch temporär nicht mit mehr als maximal 150 Millionen Euro subventioniert werden darf", so Fahimi. "Natürlich ist das auch viel Geld. Aber in Zeiten der Krise zeigt sich, dass diese Begrenzung kontraproduktiv ist und nicht mehr in die Zeit passt, wenn Krisenfolgen und Transformationsaufgaben gleichzeitig bewältigt werden müssen."

Bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung eines neuen Rahmens für Beihilfen angekündigt. So sollten Investitionsbeihilfen die betroffenen Sektoren schneller erreichen, erläuterte die Kommissionschefin im Dezember.

Fahimi sagte: "Die Länder der EU brauchen Spielräume, um sinnvolle staatliche Impulse zu setzen." Heute müsse der Staat bei mehr als 150 Millionen Euro Unterstützung gleich selbst als wirtschaftlicher Akteur vollständig in die Unternehmertätigkeit einsteigen. "Das ist nicht immer die beste Lösung", so Fahimi. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds sieht hier auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Scholz habe sich bisher nicht davor gescheut, auch unangenehme Themen anzusprechen. "Ich hoffe, er tut das auch in diesem Fall", sagte Fahimi.

Von zentraler Bedeutung werde sein, dass die EU einen Beitrag leiste, um die Anfälligkeit der europäischen Wertschöpfungsketten zu reduzieren und Engpässe in den Lieferketten abzubauen, sagte Fahimi. "Die EU-Kommission muss eine überzeugende Strategie vorlegen und auch umsetzen, um eine gute, miteinander verbundene Wirtschafts- und Industriestruktur in Europa zu halten."

Fahimi sagte, sie begrüße den Beschluss zu einem CO2-Zoll in der EU. "Das ist ein erster Schritt, um Unternehmen, die klimaneutrale Produkte herstellen, vor Umweltdumping zu schützen." Künftig sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen. Ein sogenannter CO2-Grenzausgleich soll ab 2034 vollständig gelten soll.