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ROUNDUP 3/EZB-Präsidentin Lagarde: Europa braucht gemeinsame Antworten

(neu: Aktualisierung im 2. mit Weidmann sowie Scholz im 6. und 7. Absatz.)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde und führende deutsche Bankmanager haben angesichts globaler Handelskonflikte und der schwächeren Konjunktur eine stärkere Rolle Europas angemahnt. Da es sich um gemeinsame Herausforderungen handele, "müssen wir ihnen mit einer gemeinsamen Antwort begegnen", sagte Lagarde bei ihrer ersten programmatischen Rede seit dem Amtsantritt am 1. November.

Zugleich bekräftigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) am Freitag bei einer Veranstaltung in Frankfurt, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik auf absehbare Zeit für nötig hält. Die Nebeneffekte dieser Politik würden aber ständig im Blick behalten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sprach sich grundsätzlich für die Fortsetzung der lockeren Geldpolitik der EZB aus, warnte aber vor wachsenden Risiken.

Wie schon ihr Vorgänger Mario Draghi mahnte auch die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine stärkere Unterstützung durch die Politik an, um das Wachstum im gemeinsamen Währungsraum anzukurbeln. "Es ist klar, dass die Geldpolitik ihr Ziel schneller und mit weniger Nebenwirkungen erreichen kann, wenn die anderen Politikbereiche gleichzeitig das Wachstum unterstützen."

Ein zentrales Element sei die staatliche Ausgabenpolitik. "Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind", sagte Lagarde.

Die Staaten der Eurozone seien langsamer damit vorangekommen, ins digitale Zeitalter zu investieren als etwa die USA. Wichtig sei eine Vollendung des gemeinsamen Digitalmarktes, der Kapitalmarkt- und der Dienstleistungsunion. "Das kann den Anstoß geben, den Europa braucht, um neue und innovative Firmen zu gründen und neue Technologien in der Union schneller zu verbreiten", sagte die EZB-Präsidentin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine Vollendung der europäischen Bankenunion in den nächsten vier bis fünf Jahren. Er rechne mit Verhandlungen von zwei bis drei Jahren sowie weiteren zwei Jahren für die Ausarbeitung der rechtlichen Vorschriften. Umstritten ist bislang aber eine gemeinsame europäische Absicherung von Bankguthaben.

Nach Jahren des Stillstands hatte Scholz Anfang November überraschend Bereitschaft dazu signalisiert. "Das gibt mehr Sicherheit für Spareinlagen auch in Deutschland", sagte der Minister am Freitag. Zur Bedingung hatte er aber gemacht, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden. In seinem mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmten Vorschlag spricht sich der deutsche Vizekanzler auch dafür aus, Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa zu vereinheitlichen und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreies Investment zu behandeln.

Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und sein Kollege Martin Zielke von der Commerzbank <DE000CBK1001> setzen auf einen gemeinsamen Bankenmarkt in Europa. Dadurch könnten grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zwischen Kreditinstituten einfacher und rentabler werden. Eine nationale Fusion zwischen den beiden Geldhäusern war im April gescheitert.

Damit Europa seine Stärke entwickeln könne, "müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Das bedeutet zunächst einmal, die Bankenunion zu vollenden", sagte Zielke. "Eingequetscht zwischen den USA und China kann Europa nur erfolgreich sein, wenn es stärker zusammenwächst."