ROUNDUP 2: Neun EU-Länder fordern gemeinsame Schulden im Kampf gegen Corona

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Coronavirus-Krise verlangen Frankreich, Italien, Spanien und sechs weitere Länder die gemeinsame Aufnahme von Schulden als Zeichen der Solidarität in der Europäischen Union. Dies geht aus einem Brief der neun Staaten an Ratschef Charles Michel vor dem EU-Videogipfel am Donnerstag hervor. Deutschland ist strikt gegen solche gemeinsamen Anleihen - bekannt als Corona-Bonds. Mehr Chancen hat die Nutzung des Eurorettungsschirms ESM im Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno erwartet dazu eine Vereinbarung binnen weniger Tage. Dabei geht es um die Einrichtung vorsorglicher ESM-Kreditlinien für alle Staaten der Eurozone im Umfang von bis zu zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft, wie Centeno nach Beratungen der EU-Finanzminister an Michel schrieb.

Centeno prägte für das geplante Instrument den Begriff "Pandemie-Krisen-Unterstützung". Im Grundsatz sei man sich schon einig, schrieb Centeno und fügte an: "Ich schlug vor, dass wir ohne Verzögerung liefern und die nötigen technischen Spezifizierungen vor Ende der nächsten Woche entwickeln." Auch ESM-Chef Klaus Regling sieht solche vorsorglichen Kreditlinien in der Krise als geeignetes Mittel. Der Eurorettungsschirm habe noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung.

In Erwartung einer dramatischen Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten inzwischen massive eigene Hilfsprogramme aufgelegt, versuchen aber auch, auf europäischer Ebene gemeinsam zu handeln. In Deutschland verabschiedete am Mittwoch der Bundestag ein riesiges Hilfspaket. Insgesamt wuchs der Umfang der Maßnahmen in der Eurogruppe nach Centenos Worten binnen einer Woche von einem auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Um dafür freie Hand zu bekommen, hatten die EU-Staaten erst am Montag die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) kontert die Krise ihrerseits mit gigantischen Anleihekaufprogrammen.

Den neun Staaten unter Führung Frankreichs reicht das allerdings nicht. "Wir müssen den Ernst der Lage erkennen und die Notwendigkeit weiterer Schritte, um unsere Volkswirtschaften heute zu wappnen und sie in die beste Ausgangsposition für eine schnelle Erholung morgen zu bringen", heißt es in ihrem Brief an Michel. Alle gemeinsamen finanzpolitischen Instrumente müssten genutzt werden, um finanzielle Solidarität zu gewährleisten.

"Insbesondere müssen wir an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten, das von einer europäischen Institution herausgegeben wird, um auf dem Markt Geld aufzunehmen, zu gleichen Bedingungen und zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten", heißt es weiter. Damit könne die Finanzierung der im Kampf gegen die Krise nötigen Maßnahmen langfristig stabil gesichert werden. Das Wort Corona-Bonds taucht in dem Brief nicht auf. Das Prinzip ist jedoch gleich: Die gemeinsame Schuldenaufnahme soll allen Beteiligten - auch finanziell schwächer aufgestellten Staaten - günstige Konditionen sichern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich erst am Dienstag kategorisch gegen Corona-Bonds gewandt. Auch andere EU-Staaten lehnen sie ab, weil damit Schulden vergemeinschaftet würden. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte am Dienstagabend trotzdem: "Corona-Bonds ist eines der Instrumente auf dem Tisch."