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Das Ringen auf dem Klimagipfel geht in die letzte Runde

Zwei Wochen lang wurde in Madrid über Klimaziele verhandelt – heute soll eine Einigung stehen. Doch die Weltgemeinschaft scheint von einem Konsens noch weit entfernt.

Endspurt beim Klimagipfel in Madrid: Am heutigen Freitag soll das zweiwöchige Spitzentreffen zu Ende gehen – wenn es nicht noch in die Verlängerung geht. Bislang ist kein endgültiger Durchbruch bei den schwierigen technischen Verhandlungen erreicht, um das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens endlich abschließen zu können.

„Ich kann mich nicht erinnern, wann wir das letzte Mal fristgerecht fertig geworden sind“, sagt Karsten Sach, der als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium seit Jahren auf den Gipfeltreffen vertreten ist. Das Ringen um das Regelwerk dürfte also noch einige Stunden weitergehen.

Klar ist: Dringend erwartete Ankündigungen vor allem der Industrieländer, ihre Ambitionen für mehr Klimaschutz verbindlich zu erhöhen, werden in Madrid nicht kommen. Immerhin haben sich die EU-Staaten mit Ausnahme Polens auf Klimaneutralität bis 2050 geeinigt zu haben. Das wäre ein großer Schritt.

Doch was bedeutet ein solches Fernziel konkret für die einzelnen Staaten? Einigt sich die EU auf eine Minderung ihrer klimaschädlichen Treibhausgase um 50 bis 55 Prozent bis 2030? Bislang vereinbart sind 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Und was ist mit den anderen großen Industrie- und Schwellenländern, die mit ihren Emissionen den Klimawandel weiter anfachen? Diese Fragen sind weiterhin ungeklärt.

In Madrid richtet sich die Hoffnung bereits auf Glasgow, Austragungsort der nächsten Klimakonferenz in knapp einem Jahr. Denn 2020, so sieht es das Ende 2015 geschlossene Pariser Abkommen vor, müssen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen vorlegen – und danach regelmäßig alle fünf Jahre wieder. Dahinter steht die Idee, dass sich die Weltgemeinschaft gemeinsam Schritt für Schritt mehr Klimaschutz zutraut.

Aufgrund des ausstehenden Durchbruchs bei den technischen Verhandlungen hatte sich der Fokus in den vergangenen Tagen zunehmend darauf gerichtet, bereits in Madrid den Staaten mehr Ehrgeiz abzuringen. Doch diese Rechnung geht nicht auf.

Zwar haben sich mittlerweile neben der EU weitere Länder das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Problem ist jedoch, dass sich viele große Volkswirtschaften zurückhalten, etwa China, Indien, Russland und auch die USA, Die haben zwar offiziell ihren Austritt aus dem Klimaabkommen erklärt, doch verhandeln hinter den Kulissen weiter. Schließlich endet ihre Mitgliedschaft erst im November kommenden Jahres.

Eines zeigt jedenfalls auch dieser Gipfel: Wie schnell und wie ambitioniert Klimaschutz betrieben werden sollte, ist unter den 197 Vertragspartnern des Pariser Abkommens sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Große Bedeutung der technischen Verhandlungen

Für Achim Steiner, Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), besteht kein Zweifel an der Dringlichkeit des Handelns. „Das Zeitfenster schließt sich“, sagte er in Madrid dem Handelsblatt. „Wir investieren in die nächste Generation unserer Volkswirtschaft und das erfordert Weitsicht, mitunter Mut und auch Schnelligkeit“, sagte er weiter. „Das Nichthandeln ist inzwischen zum größten Risiko für unsere Volkswirtschaften geworden.“

Bislang steuert die Erde auf eine Erderwärmung von rund drei Grad Celsius im vorindustriellen Vergleich zu. Das Ende 2015 geschlossene Pariser Abkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad vor.

Die Bedeutung der technischen Verhandlungen in Madrid ist dabei nicht zu unterschätzen – denn diese können am Ende zu mehr oder auch weniger Klimaschutz führen. Der sogenannte Artikel 6 des Pariser Abkommens sieht einen internationalen Austausch- und Anrechnungsmodus für Treibhausgasminderungen aus internationalen Klimaschutzprojekten vor.

Darüber sollen beispielsweise zusätzliche Investitionen in Klimaschutz in Ländern gefördert werden, die dazu nicht über ausreichende eigene finanzielle Mittel verfügen. Doch welche Investitionen genau? Und welches Land darf sich die Emissionsminderungen anrechnen? Das zahlende Land? Das Land, in dem die Investition getätigt wird?

Ebenfalls noch unbeantwortet und einer der größeren Knackpunkte in den Verhandlungen: die Anrechnung von alten Emissionsrechten auf neue Klimaziele und diese damit zu schönen. Das lehnt die EU beispielsweise ab, Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien halten dagegen. Das Ringen um Hintertürchen, Schlupflöcher und schwammige Kontrollmechanismen ist also groß.

Unterdessen sucht die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Madrid nicht nur Verbündete unter den Kollegen anderer Länder. An die Wirtschaft appelliert sie, mutiger zu sein. Die Welt stehe vor einem großen Veränderungsprozess, sagte sie am Donnerstagabend in einer kleinen Diskussionsrunde unter anderem mit Vertretern von Siemens und Thyssen-Krupp. Da sei es doch eine Chance „zu zeigen, wie innovativ wir sind“.