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Regierung verteidigt Plan für Steinkohle-Ausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Spitzentreffen mit Steinkohle-Betreibern hat das Wirtschaftsministerium die Pläne der Bundesregierung für das Abschalten von Steinkohle-Kraftwerken verteidigt. Mit dem Gesetzentwurf habe man eine Lösung vorgeschlagen, die ausgewogen sei, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Abstufung, erst fürs freiwillige Abschalten Entschädigen vorzusehen und später das Abschalten ohne Entschädigung vorzuschreiben, sei "sehr wichtig". Das Treffen der Branche mit Altmaier ist für Donnerstagnachmittag geplant.

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 fühlen sich die Steinkohle-Betreiber - oft kommunale Unternehmen wie Stadtwerke - gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Für die Braunkohle-Kraftwerke gibt es schon einen genauen Abschaltplan samt Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis einschließlich 2026 auf Abschalten gegen Entschädigung bewerben können, danach gibt es den Plänen zufolge kein Geld mehr. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert unter anderem, die Ausschreibungen bis 2030 zu verlängern, und Kraftwerke nicht ohne angemessene Entschädigung stillzulegen.