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Protest aus eigener Partei: Mehr als 100 Republikaner wollen Trumps Strafzölle verhindern
Heute soll es soweit sein: US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch dem Sender Fox Business. Trump will nach seinen Worten um 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MEZ) eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.
Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern.
Nur Mexiko und Kanada sollen zunächst von Zöllen ausgenommen werden
Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.
Doch über 100 Republikaner versuchen noch die Strafzölle aufzuhalten. Dafür haben sie einen Brandbrief an den US-Präsidenten geschrieben. Laut „Welt“ schrieben sie, dass Strafzölle Steuern seien, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machen könnten. Um unbeabsichtigte Konsequenzen für die US-Wirtschaft zu vermeiden, sollten die Strafzölle daher nochmals überdacht werden.
