Yahoo Finanzen Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Hamker: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats greift die Wirtschaftspolitik der GroKo an. Besonders die Vorschläge von CSU-Chef Söder zur Frauenquote lehnt sie ab – und lobt Friedrich Merz.
Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, kritisiert den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Frauenquote in Dax-Vorständen einzuführen. „Dafür habe ich kein Verständnis. Als Frau darf ich das über die Frauenquote sagen“, sagte die Unternehmerin im Interview mit dem Handelsblatt.
„Am Ende werden die Frauen doch nur abgestempelt, und es heißt, sie wären nur wegen ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer Qualifikation in den Vorstand gekommen.“ Der Vorstoß gängele zudem die Wirtschaft. „Der Staat denkt, er muss alles regeln. Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer“, sagte Hamker.
Auch vom Vorstoß des CSU-Chefs zur Verlängerung der Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos hält sie wenig: „Die Verlängerung der Kaufprämien sehe ich sehr skeptisch.“ Eigentlich gehe es ja um die Reichweite der Elektroautos und um die Frage, ob es genügend Ladestationen gibt. „Die Politik sollte technologieoffen fördern und dann den Markt entscheiden lassen“, sagte Hamker.
Hamker sprach sich indirekt für Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidaten aus, der in ihrem Verband Vizepräsident ist. „Sie können sich vorstellen, dass Friedrich Merz uns ordnungspolitisch am nächsten steht“, sagte sie. Am Ende gehe es um eine strategische Richtungsentscheidung. „Die CDU muss ein Zukunftskonzept mit wirtschaftlicher Kompetenz vorlegen.“
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Frau Hamker, ein Impfstoff gegen Covid-19 steht kurz vor der Zulassung in den USA und Europa. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit für das Jahr 2021?
Die Pandemie hat uns alle schwer verunsichert. Als die Nachricht über den neuen Impfstoff kam, hatte ich erstmals das Gefühl, dieses Virus in den Griff zu bekommen. Verbunden mit der Hoffnung, dass wir wieder handlungsfähig werden. Die Wirtschaft könnte sich nach und nach erholen, und für die Bürger würde das weniger Einschränkungen bedeuten. Wir alle wollen wieder unser normales Leben zurück.
Wie stehen Sie zu dem Teil-Lockdown, den die Bundesregierung bis Ende November verhängt hat?
Das war eine schwierige Entscheidung. Richtig war, die Wirtschaft zu schützen und die Schulen und Kitas offen zu halten. Leider sind die Gastronomie und der ganze Veranstaltungsbereich unter die Räder gekommen. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Betroffenen das angesichts ihrer vorbildlichen Anstrengungen nicht verstehen.
Sie hätten also die Gastronomie nicht geschlossen?
Wenn das Hygienekonzept stimmt, hätte ich die Gastronomie offen gehalten. Die Branche hat viel in ihre Hygienekonzepte investiert und sich an die Regeln gehalten. Die Menschen haben sich nicht beim Einkaufen oder in Restaurants angesteckt, sondern vor allem im privaten Bereich. Jetzt kann ich nur hoffen, dass alle Menschen vernünftig sind, damit wir wieder mehr Freiheiten vor allem Weihnachten bekommen. Ich hoffe, dass der Teil-Lockdown Ende November endet, damit die Gastronomie wenigstens noch die eigentlich umsatzstarke Weihnachtszeit mitnehmen kann.
Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Bundesregierung?
Grundsätzlich hat die Bundesregierung gut und schnell reagiert. Sie hat die Unternehmen mit Liquidität versorgt, aber jetzt darf die Krisenintervention nicht zur Dauermedikation werden. Jede gute Medizin kann, wenn sie zu lange eingenommen wird, zur Droge werden. Wir müssen aus dem Krisenmechanismus wieder rauskommen und die richtigen Weichen stellen. Wir müssen wieder zurück zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und können nicht alle Lebensrisiken absichern. Die Große Koalition macht aber einfach so weiter und lernt nichts aus der Krise.
Was meinen Sie damit?
Jedes Unternehmen bewertet in einer Krise die Lage immer wieder neu. Kein Unternehmer kann einfach an seinem Kurs festhalten, wenn im übertragenen Sinn ein Tsunami gerade sein Geschäftsmodell verwüstet hat. Union und SPD machen aber das. Sie arbeiten ihren Koalitionsvertrag ab, als hätte es die Pandemie um sie herum gar nicht gegeben. Es ist doch ein Witz, dass die Politik Milliarden von Euro in die Rettung der Wirtschaft investiert und ihr gleichzeitig neue Fesseln anlegt.
Können Sie mal ein Beispiel nennen?
Eines? Mehrere. Da haben wir das Lieferkettengesetz, ein bürokratisches Monster, das gerade für den Mittelstand überhaupt nicht umsetzbar ist. Nehmen Sie mal die Herstellung eines Oberhemdes. Da gibt es 140 Arbeitsschritte, und der Unternehmer muss nun dokumentieren, dass kein Zulieferer gegen eine Regelung zum Schutz der Menschenrechte verstößt. Dann haben wir die Pläne für ein Unternehmensstrafrecht, die völlig über das Ziel hinausschießen.
Aber wenn Firmen kriminell handeln..
...gilt das normale Strafrecht für alle handelnden Personen. Wenn es aber Unternehmensstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes geben soll, können Sie die Firma mit einer Rendite von drei bis fünf Prozent gleich schließen. Die Strafe kann den Ruin des Unternehmens bedeuten. Dann haben wir auch noch das Problem der Verlustrückträge, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die SPD blockiert hier offenbar eine Regelung und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Reicht das?
Machen Sie ruhig weiter.
Ich kann nur hoffen, dass ein gesetzlicher Anspruch für das Homeoffice endgültig vom Tisch ist. Das sollte Arbeitsminister Hubertus Heil den Unternehmen und den Mitarbeitern überlassen, auf freiwilliger Basis. Von der Debatte über eine Viertagewoche will ich gar nicht reden. In der Transformation brauchen Unternehmen Freiheit, um arbeiten zu können. Unterm Strich kann ich nur rufen: Hilfe, rettet die Wirtschaft!
Jetzt hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Frauenquote in Dax-Vorständen gefordert. Unterstützen Sie seinen Vorstoß?
Dafür habe ich kein Verständnis.
Warum nicht?
Weil sie die Wirtschaft weiter gängelt. Als Frau darf ich das über die Frauenquote sagen. Am Ende werden die Frauen doch nur abgestempelt, und es heißt, sie wären nur wegen ihres Geschlechts und nicht wegen ihrer Qualifikation in den Vorstand gekommen. Der Staat denkt, er muss alles regeln. Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer. Ich kann nachvollziehen, warum die Politik Unternehmen wie Lufthansa oder den Reiseveranstalter Tui mit temporären Staatshilfen stützt. Er muss aber auch ein Ausstiegszenario entwickeln, sonst bekommen wir eine Staatswirtschaft.
Herr Söder hat auch die Verlängerung der Kaufprämien für Elektro- und Hybridmotoren gefordert. Ist das eine Möglichkeit, die Transformation in der Kernindustrie Deutschlands, der Autoindustrie, zu beschleunigen?
Die Autoindustrie hat wichtige Weichenstellungen schon vor Corona versäumt. Die Verlängerung der Kaufprämien sehe ich sehr skeptisch. Eigentlich geht es ja um die Reichweite der Elektroautos und um die Frage, ob es genügend Ladestationen gibt. Die Politik sollte technologieoffen fördern und dann den Markt entscheiden lassen.
Die Vorstöße von Markus Söder zur Frauenquote und der Kaufprämie kommen bei Ihnen nicht gut an. Wäre er trotzdem der beste Kanzlerkandidat für die Union?
Das muss die Union entscheiden. Davor kommt auch noch die Wahl zum CDU-Vorsitzenden.
Sie sprechen sich also nicht für Friedrich Merz als CDU-Chef und möglichen Kanzlerkandidaten aus, der immerhin Vizepräsident in Ihrem Verband ist?
(lacht) Wir sind der Wirtschaftsrat und nicht der Personalrat. Sie können sich aber vorstellen, dass Friedrich Merz uns ordnungspolitisch am nächsten steht. Am Ende geht es um eine strategische Richtungsentscheidung. Die CDU muss ein Zukunftskonzept mit wirtschaftlicher Kompetenz vorlegen.
Wieso spricht am Montag eigentlich nicht die Kanzlerin auf dem digitalen CDU-Wirtschaftstag?
Die Kanzlerin wird ihre Gründe haben. Durch die Pandemie haben wir den Termin verlegt. Am Montag ist sowieso eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona. Aber wir haben auch so ein tolles Programm und arbeiten an einer starken Zukunftsagenda.
Die Kanzlerin hat sich auf dem Tag der Deutschen Industrie nur mit einer kurzen Videobotschaft zu Wort gemeldet. Viele Beobachter haben von einer Entfremdung zwischen Kanzlerin und Wirtschaft gesprochen. Ist das überzogen?
Ich war selbst dort. Mich hat die inhaltliche Botschaft, nicht das Videoformat irritiert. Ich hätte mir als Unternehmerin und Vertreterin der Wirtschaft mehr Eingehen auf das Publikum gewünscht. Es geht in unserer Krise auch um ein Signal, dass die Kanzlerin an unserer Seite steht. Vor allem an der Seite des Mittelstands.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht auf Ihrer Veranstaltung. Der SPD-Kanzlerkandidat will mit Steuererhöhungen die Corona-Schulden tilgen. Können Sie das verstehen?
Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, sehen die auch, dass irgendjemand die Corona-Schulden bezahlen muss. Aber nicht über höhere Steuern, das ist ein absolutes Schreckgespenst. Herr Scholz sollte lieber den Solidaritätszuschlag komplett und die Stromsteuer teilweise abschaffen und eine Unternehmensteuerreform anschieben. Langfristig werden vor allem die Arbeitnehmer von dieser Hebelwirkung profitieren. Alle unsere Nachbarn in Europa haben hier längst gehandelt. Deutschland hat dagegen eine der höchsten steuerlichen Belastungen im Vergleich der Industrienationen, übrigens auch bei den Energiepreisen. Also Finger weg von Steuererhöhungen.
Wie sähe denn Ihr Weg aus?
Wir müssen aus der Krise herauswachsen. Mit einem starken Wachstum ist uns das nach der Finanzkrise 2008 gelungen, und das wird wieder funktionieren. Die fünf Wirtschaftsweisen haben das in ihrem Jahresgutachten in dieser Woche auch festgestellt. Die Politik muss uns nur in Ruhe arbeiten lassen und darf nicht noch mehr auf unsere Schultern legen.
Frau Hamker, vielen Dank für das Interview.
Mehr: Deutschland braucht dringend Veränderung statt Stillstand
