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Politiker aus Grenzregion wollen Ende der Einreisebeschränkungen

PARIS (dpa-AFX) - Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion und der Schweiz haben sich anlässlich des Europatags für eine "rasche Wiedereröffnung der Grenzen" ausgesprochen. "Die Coronavirus-Krise ist ein Test für Europa. Die Epidemie hat nationale Reflexe wiederbelebt, die zur Schließung der Grenzen geführt haben", hieß es am Samstag in einem Gastbeitrag der Präsidentin des elsässischen Départements Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab aus Baden-Württemberg und der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in der Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace". Angesichts der Covid-19-Pandemie habe Europa aber auch "außergewöhnliche Impulse der Solidarität" gezeigt - etwa bei der Aufnahme von Patienten.

Der Vorstand der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung fordert, dass spätestens mit dem 15. Mai alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen entfallen müssen. "Das kann keinen Tag länger dauern!", so die beiden Vorsitzenden Andreas Jung (Bundestag/CDU) und Christophe Arend (Nationalversammlung/République en Marche) in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitagabend. "Im Kampf gegen des Virus dürfen wir nicht nachlassen, aber es ist nun an der Zeit für europäische und grenzüberschreitende Lösungen."

"Die Maßnahmen bringen immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten", so die Mitglieder des Vorstands der Versammlung in der Erklärung. Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner hatte angekündigt, die Beschränkungen der Einreise nach Frankreich bis zum 15. Juni fortsetzen zu wollen - auch wenn es weitere Ausnahmen geben soll.