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Politik fordert Härte nach Gewaltnacht in Stuttgart

Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalierten Hunderte Menschen. Die Politik will das nicht dulden.

Gewerkschaften und Innenpolitiker beklagen, dass die Hemmschwelle vor Gewalt gegen Ordnungshüter sinkt. Foto: dpa

Erst am Freitag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern in einer „Erfurter Erklärung“ hinter die Polizei gestellt, die sich zuletzt mit Rassismus- und Gewaltvorwürfen konfrontiert sah. Tag für Tag stünden die Beamtinnen und Beamten mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für den Rechtsstaat, die Gesellschaft und die Sicherheit ein, formulierten die Minister. „Leider werden sie auch oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen.“

Wie das aussehen kann, zeigte sich am Wochenende bei einem Gewaltausbruch in Stuttgart. Polizisten, die einen 17-jährigen Deutschen wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert hatten, wurden von Jugendlichen mit Flaschen und Steinen beworfen. Am Ende beteiligten sich nach Polizeiangaben in der Gegend rund um den Schlossplatz 400 bis 500 Personen an Krawallen.

Die vorläufige Bilanz: 19 verletzte Beamte, 24 Festnahmen, eingeworfene Schaufensterscheiben. Es handele sich um eine „nie da gewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigung bis hin zu Plünderungen“, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz am Sonntag. Eine politische Motivation schloss er aus.

Gewerkschaften und Innenpolitiker beklagen schon länger, dass die Hemmschwelle vor Gewalt gegen Ordnungshüter, aber auch gegen Sanitäter oder Feuerwehrleute sinkt. Die Große Koalition hatte deshalb bereits 2017 die Strafen verschärft. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählte im vergangenen Jahr 159.620 Fälle von Widerstand oder tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – rund 28.000 mehr als zehn Jahre zuvor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte die Vorfälle in Stuttgart „kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, Plünderungen und marodierende Gewalttäter würden im Südwesten nicht geduldet. Er will den Innenausschuss des Landtags am Mittwoch in einer Sondersitzung über Ergebnisse der Arbeit einer 40-köpfigen Ermittlergruppe informieren.

Einzelne Politiker verwiesen auch auf die zuletzt geführte Debatte über Rassismus und Gewalt durch Polizeibeamte: „Das Problem in Deutschland ist nicht Polizeigewalt, sondern Gewalt gegen die Polizei“, twitterte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

SPD-Chefin Saskia Esken, die für ihre Äußerung, bei deutschen Sicherheitskräften gebe es „latenten Rassismus“, Kritik einstecken musste, verurteilte auf Twitter „sinnlose, blindwütige Randale“, fügte aber auch an: „Unbegreiflich, wie die Situation derart eskalieren konnte.“