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POLITIK: Bündnis aus Verbänden fordert von Ampel mehr Engagement für Zukunft

BERLIN (dpa-AFX) -Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften hat die Bundesregierung nach einem Jahr Ampel-Koalition aufgefordert, mehr in langfristigen Klimaschutz und soziale Sicherheit zu investieren. Es dürften nicht nur die Symptome der Krisen bekämpft werden durch Entlastungspakete oder Preisbremsen, heißt es in den Forderungen der 18 Organisationen. Zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben sollten große Vermögen stärker besteuert werden.

"Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen", sagte Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, laut einer Mitteilung. "Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Milliarden Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken." Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, forderte "mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen".

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sagte, die sozialen Sicherungssysteme müssten "krisensicher und sozial gerechter werden". "Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, sprach sich für eine grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik aus, "die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert".

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören auch der Bund der Energieverbraucher, der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, der Sozialverband VdK, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der WWF, die Erzdiözese Freiburg und die Evangelische Kirche von Westfalen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Aus der Opposition hingegen bewertete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Koalitionsarbeit mit "einer glatten 5". Die rot-gelb-grüne Regierung hatte vor knapp einem Jahr mit dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" die Arbeit aufgenommen, Scholz leistete am 8. Dezember seinen Amtseid als Kanzler.