Pariser Notenbankchef fordert Sparkurs und gemeinsame EU-Investitionen

PARIS (dpa-AFX) -Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hat angesichts der bedrohlich hohen Staatsverschuldung seines Landes einen ernsthaften Sparkurs sowie eine Begrenzung öffentlicher Ausgaben verlangt. Nur wenn Frankreich mehr Haushaltsdisziplin an den Tag lege, könne über neue Gemeinschaftsmittel der Europäischen Union für Zukunftsaufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und des digitalen Wandels nachgedacht werden, schrieb der Notenbankchef am Montag in seiner jährlichen Analyse zur Lage des Landes. Seit 15 Jahren halte Frankreich die EU-Defizitregeln nicht dauerhaft ein, was der Glaubwürdigkeit Frankreichs in der EU erheblich schade.

Er halte es für sinnvoll, wenn die EU einen dauerhaften gemeinsamen Haushaltsspielraum schaffe, um notwendige zusätzliche Ausgaben im Bereich Klima, Verteidigung und demografischer Wandel sowie zukunftsorientierte Ausgaben zu finanzieren, sagte der Gouverneur der Banque de France. Der Aufbau einer solchen Haushaltskapazität setze jedoch nationale Haushaltsdisziplin in Frankreich voraus.

"Für die Zukunft sind unsere Herausforderungen, Klima und Digitalisierung, weitgehend gemeinsam: Eine europäische Haushaltskapazität wäre daher sinnvoll", sagte der Bankchef der Zeitung "Les Échos". "Wir müssen jedoch von der alten, sehr französischen Tendenz wegkommen, unsere Haushaltsprobleme auf Europa abwälzen zu wollen." Sobald Frankreich notwendige Schritte einleite, werde es glaubwürdiger sein, wenn es darum gehe, über europäische Investitionen zu diskutieren. "Dies kann jedoch keine Vorbedingung für unsere eigene Erholung sein."

Dass ein Sparkurs und Haushaltseinschnitte das Wachstum in Frankreich gefährden könnten, könne kein Argument sein, die Zügel nicht endlich anzuziehen, sagte der Notenbankchef. "In unserem Land ist es seit vierzig Jahren nie an der Zeit, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten."