Oppositions-Kritik an geplanter Ausweitung der CO2-Bepreisung

BERLIN (dpa-AFX) -Das Vorhaben der Ampel-Koalition, den nationalen CO2-Preis ab kommendem Jahr auf die Müllverbrennung auszuweiten, stößt bei der Opposition auf einhelligen Widerstand. CDU/CSU, AfD und Linke warnten am Mittwoch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft - etwa durch steigende Müllgebühren. "Das passt nicht in die Zeit", warnte der Unions-Obmann im parlamentarischen Klima-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU).

Die Bundesregierung will den CO2-Preis, der bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, zum 1. Januar 2023 auf Abfall und Braunkohle ausweiten. Dadurch soll der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß weiter sinken.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Ampel-Koalition jedoch vor, das Land dadurch in den Ruin zu steuern: "Durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell." Gesine Lötzsch von der Linken forderte eine Abschaffung des CO2-Preises, weil er sozial ungerecht sei und vor allem die Ärmeren belaste: "Mit Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben."