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Opposition in Niedersachsen kritisiert Autoprämie

HANNOVER (dpa-AFX) - Im VW-Stammland <DE0007664039> Niedersachsen mehrt sich die Kritik an dem geplanten Kaufanreiz zur Unterstützung der Autoindustrie. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das mit der von Niedersachsen sowie zwei anderen Bundesländern geforderten Prämie abrechnet und stattdessen ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden für eine "sozial-ökologische Transformation" der Branche fordert. Auch die niedersächsische FDP sieht die Prämie skeptisch.

"Staatliche Hilfen an Unternehmen müssen dem staatlichen Ziel der Begrenzung der Klimakrise entsprechen", heißt es in dem Grünen-Papier. Konjunkturhilfen dürfe es deshalb nur für Konzerne geben, die sich vertraglich zu einem klimagerechten Umbau verpflichten. Stattdessen solle etwa der Ausbau von E-Ladesäulen gefördert werden, um die Elektromobilität voranzubringen.

Eine Kaufprämie sei unwirksam, so die Grünen: Kaufentscheidungen würden dadurch lediglich vorgezogen und nützten nur denen, die sich ein Auto überhaupt leisten können. Die deutsche Autoindustrie sei außerdem schon vor der Corona-Pandemie in einer Krise gewesen. Der Automobilbau ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen. Das Land ist Anteilseigner von Volkswagen und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufgrund seines Amts Mitglied des VW-Aufsichtsrats.

Hersteller und Zulieferer fürchten in der Corona-Krise schwere Folgen für Produktion und Arbeitsplätze. Bis Anfang Juni plant die Politik daher die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die Nachfrage mit Kaufprämien von mehreren Tausend Euro anschieben, auch für Verbrenner.