Olearius lehnt erfolgreich Cum-Ex-Richter als befangen ab

(Bloomberg) -- Der Vorsitzende Richter im Cum-Ex-Verfahren gegen den früheren M.M. Warburg-Chef Christian Olearius ist für befangen erklärt worden und kann daher nicht mehr an dem Fall mitwirken.

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Das Landgericht Bonn gab einem Befangenheitsantrag statt, wie die Kanzlei von Peter Gauweiler mitteilte, die Olearius in der Sache gemeinsam mit anderen vertritt. Eine Sprecherin des Bonner Landgerichts wollte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

Der Vorsitzende Richter habe sich zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird, heimlich Unterlagen und richterliche Mitschriften aus einem anderen Cum-Ex-Verfahren beschafft, diese dann aber dem Angeschuldigten und seinen Verteidigern wie auch seinen Richterkollegen vorenthalten, so die Mitteilung.

“Die Verwendung dieser Unterlagen führt – so die 13. Strafkammer – dazu, dass Herr Dr. Olearius bei vernünftiger Würdigung der äußeren Umstände Zweifel daran haben darf, dass gegen ihn ein transparentes und objektives Verfahren geführt wird,” erklärte die Kanzlei.

Olearius ist der erste Top-Banker, der wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal angeklagt wurde. Die Sache ist beim Landgericht Bonn anhängig, das noch entscheiden muss, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Olearius schwere Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte vor, die die Staatskasse mehr als 100 Millionen Euro gekostet haben sollen.

Mehr zum Thema: Ex-Warburg-Chef als erster Top-Banker wegen Cum-Ex angeklagt

Bei Cum-Ex wurden Aktien schnell im Kreis gehandelt, um doppelte Steuererstattungen auf Dividendenzahlungen zu erhalten. Die Affäre könnte die Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben. Deutschland stoppte die Deals 2012. Inzwischen wird gegen 1.600 Beschuldigte wegen Cum-Ex ermittelt.

Überschrift des Artikels im Original:Ex-Warburg Boss Removes Judge in his Cum-Ex Case Over Bias

(Neu: Bestätigung durch Kanzlei Gauweiler)

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