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Neue Steuerenthüllungen: Demokraten erhöhen den Druck auf Donald Trump

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Der US-Präsident ist laut einem Medienbericht hoch verschuldet und abhängig von Umsätzen aus dem Ausland. Das macht ihn kurz vor der Wahl besonders angreifbar.

Neue Enthüllungen über seine Steuerzahlungen lassen das Image des Self-Made-Unternehmers bröckeln. Trump spricht von „total fake news“. Foto: dpa
Neue Enthüllungen über seine Steuerzahlungen lassen das Image des Self-Made-Unternehmers bröckeln. Trump spricht von „total fake news“. Foto: dpa

Fünf Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl muss sich Donald Trump für seine Finanzen und seine geringen Steuern rechtfertigen. In seinen ersten beiden Jahren im Weißen Haus soll er jeweils nur 750 Dollar an Einkommensteuern auf Bundesebene gezahlt haben, wie die „New York Times“ am Sonntagabend berichtete.

Der Zeitung liegen Trumps Steuerunterlagen aus einem Zeitraum von 18 Jahren vor. Die Analyse der Dokumente zeigt einen hochverschuldeten Präsidenten, der seine geschäftlichen und politischen Interessen stark vermischt hat und von Umsätzen aus dem Ausland abhängig ist.

Die Enthüllungen sorgten für Häme und Kritik von seinen politischen Gegnern, aber auch aus der Wirtschaft. „Ich habe 2016 und 2017 Tausende von Dollar an Steuern gezahlt – als Barkeeper“, schrieb die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter.

Der frühere CEO der Investmentbank, Lloyd Blankfein, warf die Frage auf, ob Trumps Herausforderer Joe Biden vielleicht reicher sei als Donald Trump. Der genaue Wert von Trumps Vermögen ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Das US-Magazin „Forbes“ schätzte es Anfang September auf 2,5 Milliarden Dollar. Joe Bidens Vermögen soll bei neun Millionen Dollar liegen.

Die ausführliche Analyse der „New York Times“, die in den kommenden Wochen durch weitere Enthüllungen ergänzt werden soll, lenkt damit die Aufmerksamkeit weg von Trumps Kandidatin für den Supreme Court, Amy Coney Barrett, die noch vor der Wahl vom Senat bestätigt werden soll. Trump wies den Artikel der „New York Times“ am Sonntag auf einer Pressekonferenz als „totale Fake News“ zurück.

Trump war 2016 der erste US-Präsidentschaftskandidat in der jüngeren Geschichte, der sich weigerte, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Er ist auch der erste Präsident, der sein Amt im Oval Office nicht sauber von seinen unternehmerischen Aktivitäten trennte.

Trump schreibt chronisch Verluste

Die Auswertung der Zeitung zeichnet ein Bild von Donald Trump, das dieser wohl gern von der Öffentlichkeit ferngehalten hätte. Vor seinen Anhängern gilt er als erfolgreicher Geschäftsmann, der sein Know-how aus der Businesswelt in die Politik trug. Trump-Wähler bewundern seine finanzielle Unabhängigkeit.

Trump selbst betont stolz, dass er sein Gehalt als Präsident spende. Gegenüber der Steuerbehörde IRS dagegen gibt er sich laut „New York Times“ jedoch als Unternehmer, der chronisch Verluste schreibt und diese systematisch dazu nutzt, um möglichst wenig oder keine Steuern zu bezahlen. Allein bei seinen Golfanlagen soll Trump seit 2000 Verluste in Höhe von 316 Millionen Dollar geltend gemacht haben.

Trump schrieb in einem Tweet am Montag, er habe sehr geringe Schulden gemessen an seinen „außerordentlichen“ Vermögenswerten. Er habe schon bei seiner ersten Kandidatur für das Weiße Haus erklärt, dass er Angaben zu seinen Finanzen veröffentlichen könnte, die alle Vermögenswerte und Schulden offenlegten. „Es ist ein sehr beeindruckender Bericht, der auch zeigt, dass ich der einzige Präsident bin, der nachweislich auf sein Präsidentengehalt von mehr als 400.000 Dollar verzichtet“, twitterte Trump.

In Washington treiben die Demokraten Trump mit dem Thema Steuern vor sich her. Seit sie 2018 die Zwischenwahlen gewannen, können sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Finanzen des Präsidenten untersuchen. Demokraten-Chefin Nancy Pelosi legte nahe, Trumps gewaltiger Schuldenberg mache ihn im Amt erpressbar. Seine finanzielle Lage sei eine „Frage der nationalen Sicherheit“.

Pelosi verwies darauf, dass Kandidaten für Regierungsjobs in den USA auf ihre Verschuldung hin geprüft würden. „Das ist ein wichtiger Faktor, weil das bedeutet, dass jemand auf sie Einfluss nehmen könnte“, sagte sie am Montag im TV-Sender MSNBC. Es sei wichtig zu wissen, wer die Gläubiger seien, betonte Pelosi mit Blick auf die Informationen zu Trumps Schulden in dem Bericht. „Sind es verschiedene Länder? Wie weit gehen ihre Einflussmöglichkeiten? Für mich ist es eine Frage der nationalen Sicherheit.“

Die Senatorin Elizabeth Warren kritisierte das US-Steuersystem, das Schlupflöcher für Superreiche ermögliche. „Anstatt seine Macht zu nutzen, um das System zu reformieren, hat Trump es ausgenutzt.“

Der Steuerskandal des Präsidenten dürfte auch bei der ersten TV-Debatte der Konkurrenten, die in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlt wird, eine Rolle spielen. Die Enthüllungen geben dem demokratischen Herausforderer Joe Biden neue Argumente an die Hand, um Trump zu attackieren.

Auf die Enthüllungen der „New York Times“ reagierte die Biden-Kampagne schnell mit einem Werbespot, der mit Blick auf die Steuerlast anprangerte: „Lehrer zahlen 7.239 US-Dollar. Feuerwehrleute zahlen 5.283 US-Dollar. Krankenschwestern zahlen 10.216 US-Dollar. Donald Trump zahlt 750 US-Dollar.“

In Bidens Onlineshop kann man Sticker erwerben mit dem Aufdruck „Ich habe mehr Einkommensteuern gezahlt als Donald Trump“.

Biden hat in den vergangenen Wochen besonders seine Wurzeln in einem Arbeiterviertel betont. Im Wahlkampf kritisiert er Vermögende wie Trump, aufgewachsen in Manhattan, als abgehoben und realitätsfremd.

Dass sich eingefleischte Trump-Fans nun in Scharen von Trump abwenden, ist trotzdem nicht ausgemacht. 2016 dachten viele Beobachter, dass Trump nach dem berüchtigten „Access Hollywood“-Tape, auf dem er mit sexueller Nötigung prahlte, politisch erledigt sein würde. Es sollte anders kommen.

Mehr: Buhlen um die Arbeiter: Für Trump und Biden ist der Mittlere Westen Wahlkampfschwerpunkt