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Neue Regeln beim Carsharing gefährden die Verkehrswende

·Lesedauer: 3 Min.
Carsharing und ÖPNV ergänzen sich gut und können den Autoverkehr reduzieren.
Carsharing und ÖPNV ergänzen sich gut und können den Autoverkehr reduzieren.

Es gibt mal wieder Ärger um das Carsharing. Der Berliner Senat möchte die Anbieter stärker regulieren. Vor allem zwei Punkte des geplanten Berliner Straßengesetzes verunsichern Carsharing-Betreiber: Erstens sollen ihre Fahrzeuge nur noch auf speziell ausgewiesenen Flächen parken dürfen, zweitens sollen sie dafür dann auch noch mehr bezahlen als bislang. Die Senatsverwaltung der Hauptstadt begründet den Schritt mit den wilden Abstellplätzen von Rollern und Bikes.

Carsharing hat das größte Potenzial, Menschen zum Autoverzicht zu bewegen

Der Entscheidung zugrunde liegt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem vergangenen Jahr. Dort vereinbarte man, dass das Parken von Leihrädern und E-Scootern auf öffentlichen Straßen keinen „Gemeingebrauch“ abbildet. Die Anbieter dürfen demnach ihre Fahrzeuge nicht mehr auf der Straße oder dem Bürgersteig abstellen – was das Geschäftsmodell der meisten Anbieter erheblich erschwert. Die Berliner Verwaltung will dieses Urteil nun auch auf die sogenannten „Free Floating“-Angebote im Carsharing übertragen.

Die Anbieter leisten nun verständlicherweise Widerstand. Die im Lobby-Verband Plattform Shared Mobility vertretenen Unternehmen weisen darauf hin, dass eine im Bundesrecht verankerte Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Parkplätzen nicht durch Landesrecht aufgehoben werden könne. Der Senat sieht das anders.

Es ist sicher richtig, dass bestimmte Bereiche der neuen Mobilitätsformen stärker reguliert werden müssen. Das gilt vor allem für E-Scooter und Leihfahrräder, die von rücksichtslosen Nutzern oft mitten auf dem Bürgersteig abgestellt werden. Die Stadt Paris erkannte das Problem früh und wies für die Räder und Roller eigene Abstellflächen aus. Dafür wurden einfach bestehende Autoparkplätze umgewidmet.

Das könnte man nun auch für die Carsharing-Fahrzeuge machen. Aber wer sorgt dafür, dass diese Flächen dann nicht wieder zugeparkt werden? Unverständlich ist auch, warum man dem Carsharing immer wieder Steine in den Weg legt. Denn gerade dieses Modell hat in Städten das größte Potenzial, Menschen dazu zu bewegen, auf ein eigenes Auto zu verzichten.

Neue Regelung hätte fatalen Nachteil

Zu dieser These gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Die wenigen unabhängigen Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Unternehmungsberatung Kearney kommt in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass das Carsharing vor allem zu Lasten der ÖPNV-Nutzung gehe, weil die Nutzer das eigene Auto nicht aufgeben würden.

Eine Studie des Karlsruhe Service Research Institutes erwähnt dieses Phänomen ebenfalls, sagt aber auch: Nutzer, die auf ein eigenes Auto verzichten, nutzen den öffentlichen Nahverkehr deutlich häufiger. Der ÖPNV profitiert also vom Carsharing, wenn dieses richtig eingesetzt wird.

Was die Verwaltung in Berlin zurzeit versucht, ist aber die Zahl der Carsharing-Fahrzeuge zu reduzieren. Diese Entscheidung hätte den fatalen Nachteil, dass der Service insgesamt weniger genutzt wird. Das Argument, dass die Mietautos das Verkehrsproblem zurzeit eher verschlimmern als es zu verbessern, ist kurzsichtig. Das Angebot kann seine Vorteile nicht ausspielen, wenn nicht genug Fahrzeuge vorhanden sind.

Flotten müssen größer werden

Dabei wäre genau das Gegenteil notwendig. Die Städte benötigen mehr Ridesharing und mehr Carsharing-Fahrzeuge auf der Straße. Von der Verfügbarkeit der Mietautos hängt auch deren Akzeptanz ab. Damit ist die persönliche Frage verbunden, ob die Bürger ihr privates Auto verkaufen sollen oder nicht. Wenn das Gefühl überwiegt, dass das Angebot für das Carsharing zu dünn ist und immer dann kein Auto verfügbar ist, wenn eines benötigt wird, dann wird man das eigene Fahrzeug auch nicht abschaffen.

Man könnte meinen, der Berliner Senat sei überhaupt nicht daran interessiert, die Nutzung von privaten Fahrzeugen zu reduzieren. Die Regelwut, mit der sinnvolle Angebote wie das Ridesharing und nun das Carsharing überzogen werden, bremsen die Verkehrswende aus.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

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