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Neue Hoffnung für „Obamacare“ am Supreme Court

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Durch die Zustimmung von zwei konservativen Richtern steigen die Chancen für ein Weiterbestehen von Obamacare. Joe Biden und Kamala Harris kündigen Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik an.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, ist gestiegen. Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung am Dienstag überzeugt, dass „Obamacare“ in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Die Republikaner versuchten, die Gesundheitsreform komplett für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung abzuschließen - oder eine Strafe zahlen zu müssen. Das Oberste Gericht beließ die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. Der seinerzeit von noch Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf Null herab. Auf dieser Basis argumentieren sie nun vor Gericht, dass von einer Steuer keine Rede mehr sein könne, weil es keine Einnahmen mehr gebe. Und sie betonen, dass ohne die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig sei.

Das sehen die liberalen Richter am Supreme Court anders. Am Dienstag schwenkte auch der von Trump für das Gericht vorgeschlagene Kavanaugh auf diese Position ein. Es sei „ziemlich klar“, dass man die Klausel getrennt betrachten und den Rest des Gesetzes in Kraft lassen könne, sagte er in der rund zweistündigen Verhandlung.

Mehrheit im Supreme Court ist wahrscheinlich

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende Richter John Roberts. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Arbeit des Kongresses zu übernehmen, der sich - auch wegen interner Grabenkämpfe der Republikaner - nicht auf eine Rücknahme der gesamten Reform hatte einigen können. Auch die drei verbliebenen liberalen Richter dürften dafür stimmen, Obamacare beizubehalten. Das ergäbe eine Mehrheit im Supreme Court.

Das Individualmandant sollte dabei helfen, dass Junge und Gesunde das System für Ältere und Kranke mitfinanzieren. Es sah Steuerstrafen für jene vor, die sich nicht krankenversicherten. 2012 bestätigte der Supreme Court die Verfassungsmässigkeit dieser Vorgabe. Die Republikaner orteten darin aber eine ungebührende Einmischung des Staates in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und beschlossen 2017 im Kongress, die Strafen auf Null zu setzen. Damit hat das Individualmandat de facto keine Wirkung mehr. Millionen von Amerikanern profitieren aber etwa in der Corona-Krise weiter davon, dass Menschen mit Vorerkrankungen von den Versicherungsgesellschaften akzeptiert werden müssen und dass Eltern ihre erwachsenen Kinder mitversichern können.

Die Verhandlung am Dienstag war auch der erste Auftritt der jüngst ernannten Richterin Amy Coney Barrett. Sie hatte in der Vergangenheit die Argumentation des Obersten Gerichts bei früheren Entscheidungen zu „Obamacare“ kritisiert.

Kamala Harris setzt sich für Obamacare ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Bestrebungen von Amtsinhaber Donald Trump zur Abschaffung der „Obamacare“-Gesundheitsreform als grausam kritisiert. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, betonte Biden am Dienstag.

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein „eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren“, sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: „Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.“

Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. „Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.“ Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

Mit „Obamacare“ bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Ein zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherungen nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann. Trump machte seit Jahren Front gegen die Reform und äußerte offen die Hoffnung, dass sie vom Obersten Gericht gekippt werde. Kurz vor der Wahl sicherte er per Präsidentenerlass den fortlaufenden Schutz für Amerikaner mit Vorerkrankungen zu - allerdings hätte das eine geringere rechtliche Wirkung als ein Gesetz.