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Musk fordert Amazon-Zerschlagung: „Marktmacht ist nicht verboten“

Elon Musk forderte auf Twitter die Aufspaltung von Amazon. Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, über Musks Attacke – und aktuelle Pläne Deutschlands, Online-Plattformen stärker zu regulieren.

„Monopole sind unrecht!“, wetterte Elon Musk auf Twitter und forderte sogleich die Zerschlagung des Online-Versandhändlers Amazon: „Es ist an der Zeit, Amazon aufzuspalten“, schrieb der 48-Jährige am Donnerstag. Mit dem erzürnten Tweet reagiert der Tesla-Chef auf den Twitter-Beitrag eines Autoren, der angibt, Amazon lehne es ab, sein Buch zum Verkauf anzubieten. In dem Werk setzt dieser sich kritisch mit den Lockdown-Strategien in der Coronapandemie auseinander. Musk ist ein großer Kritiker der Ausgangsbeschränkungen, wegen der unter anderem auch Teslas Produktion zwischenzeitlich gestoppt werden musste. Ende April hatte er die Lockdown-Maßnahmen sogar als „faschistisch“ bezeichnet. Die Tech-Milliardäre Musk und Jeff Bezos sind in einigen Geschäftsbereichen Rivalen, sie konkurrieren vor allem mit ihren Weltraumfirmen SpaceX und Blue Origin. Zudem stützt Amazon den Tesla-Kontrahenten Rivian als Investor.

Wir sprachen mit Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident des ZEW-Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, über die Zerschlagungsforderungen.

WirtschaftsWoche: Herr Wambach, Tesla-Chef Elon Musk hat per Twitter die Aufspaltung von Amazon gefordert. Er findet: „Monopole sind unrecht!“. Hat er Recht?
Achim Wambach: Marktmacht zu erlangen ist nicht verboten. Sie zu missbrauchen aber schon. Dafür haben wir die Missbrauchskontrolle – und die ist auch bei Amazon aktiv. Ob dies ausreicht, wird aber bezweifelt.

Wie lässt sich ohne Zerschlagung sicherstellen, dass Amazon seine Marktmacht nicht missbraucht? Müsste der Konzern stärker reguliert werden?
In der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 haben wir vorgeschlagen, marktbeherrschenden Plattformen klare Verhaltensregeln wie etwa ein Selbstbegünstigungsverbot vorzugeben. In der anstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist nun geplant, dass das Bundeskartellamt besondere Rechte bekommt, um gegen Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ vorzugehen. Amazon wäre so ein Unternehmen.

Führt die Coronakrise aber nicht zugleich dazu, dass Amazons Marktmacht weiter steigt?
Zumindest lässt sich sagen, dass Amazon ein Gewinner der Corona-Krise sein wird. Der Onlinehandel boomt. Das macht es umso dringlicher, die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für die Umsetzung einer wettbewerbsschützenden Plattformverordnung zu nutzen. Ganz generell kann man sagen: Corona wird Marktstrukturen verändern. Es wird künftig weniger kleine Firmen geben und eine tendenzielle Machtverlagerung zu größeren Unternehmen.

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