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Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kommen am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise.

Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt. Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte Wüst. Die Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten, "wie unser Land in der Energiekrise gut durch Herbst und Winter kommt".

Der MPK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens läuft zum Monatsende aus und geht dann auf Niedersachsen über. Wüst wird im Oktober Co-Vorsitzender der Länder-Runde sein. Am Mittwochnachmittag will Wüst gemeinsam mit der derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), über die Ergebnisse der MPK berichten.

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.