Merz macht keine Vorgaben für Abstimmung über Wachstumschancengesetz

SCHMALLENBERG (dpa-AFX) -CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz will den unionsgeführten Landesregierungen keine Vorgaben machen, wie sie im Bundesrat über das umstrittene Wachstumschancengesetz abstimmen. "Es gibt bei uns im Fraktionsvorstand - vorbehaltlich natürlich der endgültigen Texte und Gesetzgebung - eine gewisse Neigung dazu, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht", sagte Merz am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung im sauerländischen Schmallenberg. "Die Wirtschaft zu entlasten, auch von Steuern und Abgaben, ist jetzt in dieser Situation, in der wir sind, nicht falsch."

Was im Bundesrat passiere, hätten aber die Länder zu entscheiden, die das Gesetz letztlich mitfinanzieren und die Fragen daher mit der Bundesregierung klären müssten. "Ich werde jedenfalls keine Vorgaben machen, wie die B-Länder, also wie die unionsmitregierten Länder sich zu diesem Gesetz im Bundesrat verhalten."

Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Die Entlastungen im sogenannten Wachstumschancengesetz sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.