Merkel fordert Einigung über EU-Aufbaufonds vor Sommerpause

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf eine Einigung über das milliardenschwere EU-Wiederaufbauprogramm und den mittelfristigen EU-Haushalt noch vor der Sommerpause und fordert ihre europäischen Amtskollegen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise zu Solidarität auf.

“Wir müssen jetzt entschlossen und rasch handeln”, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin mit Blick auf die anstehenden Finanzverhandlungen. Die Pandemie habe gezeigt, wie fragil das europäisches Projekt noch sei. “Noch nie war Solidarität in Europa so wichtig wie heute.”

Die EU-Kommission hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Investitionsprogramm vorgeschlagen, das dem Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise dienen soll. Zudem wird weiter nach einem Kompromiss über den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro gesucht.

Bei der geplanten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am morgigen Freitag sei noch mit keiner grundlegenden Einigung zu rechnen, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Die Positionen der einzelnen EU-Staaten seien zum Teil noch sehr weit auseinander und viele Fragen offen. Deutschland sei bereit, aufgrund der außergewöhnlichen Krisenlage besondere Solidarität zu zeigen, sei aber nicht willens, alle Rechnungen zu bezahlen, hieß es weiter.

Angesichts dieser Differenzen sei eine Einigung auch erst im August möglich, sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Die Kanzlerin werde sich im Juli persönlich in die Verhandlungen einschalten. Deren Ergebnis sei aber kein Test für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Angesichts der Tatsache, dass jedes der nationalen Parlamente dem ausgehandelten Kompromiss noch zustimmen müsse und es dafür Fristen gebe, sei aber der Druck, eine Einigung zu erzielen, groß.

Merkel sagte mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass Deutschland die europäische Integration aktiv gestalten und fördern müsse. Der Ansatz der EU zur Bewältigung der Krise werde den Platz der Region in der Welt bestimmen. “Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen”, erklärte Merkel.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Calls for Agreement on EU Fund Before Summer Break

(Mehr Hintergrund aus Regierungskreisen im 5. und 6. Absatz)

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