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Mützenich will Ukraine-Hilfe nicht auf Waffen verengen

BREMEN (dpa-AFX) -Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen. Die Diskussion sei verengt, wenn in Deutschland nur über einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde, sagte Mützenich am Mittwoch in Bremen.

"Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern viele Rüstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen", sagte er. Die Beratungen mit den Partnerländern über Militärhilfe würde kommende Woche fortgesetzt.

Auf der anderen Seite wolle man beitragen, dass einzelne diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte er den Gefangenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen. Daraus könnten sich weitere Chancen für die Diplomatie ergeben.

"Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt - wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig", sagte Mützenich. Die Bundesregierung hatte zuletzt entschieden, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu überlassen. Mehrere europäische Verbündete treten dafür ein, gemeinsam auch Kampfpanzer Leopard II zu liefern. Dem muss Deutschland als Produzent zustimmen.

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion bereitete in Bremen eine Klausurtagung der Abgeordneten vor, die am Mittwochabend in Berlin beginnen sollte. In einem Papier für die Klausur geht es um die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.