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Mützenich schließt längere Mehrwertsteuer-Senkung nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht ausgeschlossen. In den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Anreize gewirkt haben und welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. "Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen." Gleichzeitig hoffe er, dass die Maßnahme einen Nachfrageimpuls auslöse und man die Mehrwertsteuersätze wieder anpassen könne.

Nicht abschließend geregelt sei für Mützenich auch die Kurzarbeitsregelung. "Ich befürchte, an dieser Stelle wird es auch zu weiteren Entscheidungen kommen müssen - aber im Sinne auch der Beschäftigten", sagte der SPD-Politiker.

Das am Mittwoch vorgelegte Konjunkturpaket der schwarz-roten Koalition sieht eine Senkung der Mehrwertsteuersätze von 1. Juli bis Jahresende vor. Der normale Satz soll nur 16 statt 19 Prozent betragen und der reduzierte Satz 5 statt 7. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich gegen eine Verlängerung der Maßnahme ausgesprochen.