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Linke: Bürgergeld darf nicht 'noch mickriger' werden

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit über das Bürgergeld warnt die Linke die Ampel-Koalition vor Zugeständnissen an die Union. Die große Befürchtung sei, dass die Reform "am Ende noch mickriger wird", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. "Für uns ist klar, wir beteiligen uns nicht an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit."

Die Linke hält die von der Regierung geplanten Neuerungen für unzureichend und fordert eine Abschaffung von Sanktionen und viel höhere Regelsätze. "Was die Ampel hier vorgelegt hat, das ist wirklich mehr als dürftig", sagte Wissler. "Und selbst dieses Dürftige will die Union jetzt noch verhindern." Die Linke stelle sich der Reform hingegen nicht in den Weg, weil die geplante Anhebung der Zahlungen ab 1. Januar für die Bezieher dringend nötig sei.

Intern laufen derzeit Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen möglichen Kompromiss nach dem Willen der Regierung abschließend festzurren. Dann wäre die geplante Erhöhung der monatlichen Zahlungen - für Alleinstehende von 449 auf 502 Euro - noch zum 1. Januar umsetzbar.