(Bloomberg) -- Wo er denn im Regierungsboot säße — in der Mitte, im Heck oder auf dem Unterdeck — wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner Anfang des Jahres gefragt. Seine Antwort: “Am Ruder.”
In der Tat finden sich einige Beispiele dafür, wie der Chef der Freien Demokraten in den Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition im Sinne seiner liberalen Kernklientel Kurs hielt — und seinen grünen Koalitionspartner vor den Kopf stieß, etwa bei der Kürzung von Mitteln für deren Ressorts oder der Verwässerung ihrer Herzensprojekte.
Zum Kapitän hat es zwar nicht gereicht, aber der 44-Jährige sieht sich als Steuermann des zerstrittenen Bündnisses und als denjenigen, der am ehesten konservative Wähler überzeugen und den Drift zur Alternative für Deutschland stoppen kann. Und Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Sozialdemokraten in Umfragen im Kielwasser der Rechtsaußenpartei segeln, lässt seinem “freundlichen Falken” freie Hand.
“Wegen der Schwäche der großen Parteien konkurrieren Grüne und FDP um die Rolle des Königsmachers”, sagte Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung im bayerischen Tutzing. “Der Kanzler weiß, dass er beide Partner braucht, und meines Erachtens ist ihm die FDP näher, weil ihn und die SPD der Dogmatismus der Grünen unheimlich stören.”
Kritikern zufolge ist das erratische Verhalten der Regierung — das Ergebnis eines disparaten Bündnisses — zu einem Störfaktor geworden, dessen Auswirkungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zu spüren sind.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung vor knapp einer Woche referierte Lindner im blütenweißen Hemd über den Zusammenhang von Migration und Kinderarmut in Deutschland. Er warf die Frage auf, ob es nicht besser sei, in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren, statt ihnen pauschal mehr Geld auf das Konto zu überweisen, wie es die Grünen fordern. Die folgende Kritik aus den Reihen der anderen Koalitionsparteien war fast ebenso heftig wie die der oppositionellen Linken.
Die Frage, wie weit man Lindners Vorliebe für das Rampenlicht nachgibt und ob man den Kurs ändert, wird für den Kanzler zu einer möglicherweise entscheidenden Frage. Doch während Scholz darum kämpft, die Deutschen davon zu überzeugen, dass er die Probleme des Landes — von der schwächelnden Industrie und den hohen Energiepreisen über die dringenden Investitionen in die Bundeswehr bis hin zum Aufstieg der AfD — lösen kann, weiß sein Finanzchef, dass er mit seinem rhetorischen Talent und seiner Positionierung innerhalb der Regierung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 ein Pfund hat, mit dem er wuchern kann.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober hat er noch reichlich Gelegenheit, dieses Talent unter Beweis zu stellen, ohne dabei Gefahr zu laufen, der AfD nach dem Mund zu reden. Im Freistaat liegt die AfD nach jüngsten Umfragen mit 14% gleichauf mit den Grünen an zweiter Stelle, in Hessen mit 15% an vierter Stelle.
Der Reserveoffizier — Major bei der Luftwaffe — argumentiert, dass der Widerstand gegen die linke Klimaschutz-Agenda seines grünen Koalitionspartners der beste Weg sei, um zu verhindern, dass Wähler zur AfD abwandern, die den Beitrag des Menschen zur globalen Erwärmung in Frage stellt.
“Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi”, sagte Lindner bei einem Treffen mit Bürgern in Weimar, einer Hochburg der rechtsnationalen Partei.
Doch alle Versuche, sich von Rot-Grün abzugrenzen und sich einem progressiven Meinungsmainstream zu verweigern, haben bislang das Ziel verfehlt, den Aufstieg der AfD zu stoppen. Unzufriedenheit mit Inflation, Masseneinwanderung und teuren Umweltmaßnahmen halten die zehn Jahre alte Partei im Bund stabil auf Platz zwei hinter der Union — vor SPD, Grünen und FDP. Auch bei der CDU mit ihrem mäßig beliebten Parteichef Friedrich Merz können die Liberalen nicht wildern.
Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm lenkt das politische Gezerre innerhalb der Regierung von den für das Land wirklich wichtigen Themen ab.
“Ich hätte mir erhofft, dass die Koalitionspartner ihre Stärken zusammenschmeißen”, so das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Die ständige Konfrontation — übrigens von allen Seiten — ist nicht dazu geeignet, die Beliebtheit der Koalition zu erhöhen.”
Während der monatelangen Auseinandersetzungen hat die FDP einen Pyrrhussieg in Sachen Atomlaufzeit errungen und das Verbot neuer fossiler Heizungsanlagen verwässert. Gegen den Willen der Grünen hat Lindner einen Haushalt für 2024 durchgesetzt, der die Nettoneuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der Pandemie senkt, um den Ruf Deutschlands als “Goldstandard der öffentlichen Finanzen” zu schützen, wie er sagt.
Er rang allen von den Grünen geführten Ministerien harte Ausgabenkürzungen ab und schaffte es, Subventionen für ausländische Chiphersteller in Höhe von 20 Milliarden Euro, für die Habeck sich eingesetzt hatte, aus dem regulären Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben.
Auf dem Sommerfest des Finanzministeriums im Juni sagte Lindner, seine Wähler erwarteten Widerstand gegen die linken Ideen von SPD und Grünen, und wies Behauptungen zurück, der Koalitionsstreit nütze den Rechten. Die Öffentlichkeit stehe hinter seinem Widerstand gegen Habecks Wärmegesetz und die AfD würde in den Umfragen bei 25% liegen, wenn er nicht dafür kämpfen würde, das Land in der politischen Mitte zu halten.
Drei Tage später wählten die Thüringer im Landkreis Sonneberg erstmals einen AfD-Kandidaten zum Landrat.
Lindner sagt zwar, er konzentriere sich auf die nächste Bundestagswahl, ist aber ebenso entschlossen, bei den Landtagswahlen Stärke zu zeigen. Nachdem er vor zehn Jahren eine geschlagene FDP übernommen hatte, die erstmals in ihrer Geschichte nicht in den Bundestag eingezogen war, drohte die Partei nach einer Reihe von verlorenen Landtagswahlen seit dem Regierungseintritt Ende 2021 wieder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Im Mai übersprang die Partei in Bremen knapp die 5%-Hürde.
Einem FDP-Bundestagsabgeordneten zufolge, der Lindners Überlegungen kennt, werden sich die Kämpfe in der Regierung bis zu den Wahlen im Oktober fortsetzen, so dass der Chefliberale seine harte Haltung gegenüber den Grünen weiter ausspielen kann.
Auch mit klaren Worten zur Haushaltsdisziplin und der Verteidigung der Schuldenbremse, die die Nettokreditaufnahme des Bundes begrenzt, hält Lindner seine Basis bei der Stange.
Allerdings haben internationale Organisationen Zweifel an seiner Haushaltsführung geäußert. Die OECD bemängelte, dass einige seiner Ausgabenbeschränkungen Schlupflöcher enthalten, die zu massiven Steuerlasten geführt und die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes beeinträchtigt hätten.
Der Internationale Währungsfonds schloss sich dieser Meinung an und empfahl der Regierung, die Nutzung von Nebenhaushalten in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro einzuschränken, um die Transparenz, die Kohärenz mit den Haushaltsregeln der Europäischen Union und die Wirksamkeit der Schuldenbremse zu verbessern.
Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte es auf Anfrage von Bloomberg ab, sich zu parteipolitischen Fragen oder internen Beratungen der Regierung zu äußern.
Zur Kritik an der Verwendung von außerbudgetären Fonds durch die Regierung sagte der Sprecher, Lindner habe bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die Transparenz erhöht und ihre Gesamtzahl reduziert werden müsse. Die Regierung überprüfe die Fonds ständig, fügte der Sprecher hinzu, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Nach der Sommerpause werden die Regierungsparteien schon bald wieder aneinander geraten, auch wenn Scholz ab Dienstag zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin lädt und dort anschließend ein Neustart präsentiert werden dürfte.
“Ich wünsche mir auch mehr Geräuschlosigkeit und schnelleres Präsentieren von Lösungen”, sagte Lindner diese Woche dem Bayerischen Rundfunk auf die Frage nach öffentlichen Koalitionsstreitigkeiten. Aber er fügte hinzu: “Es muss einen Unterschied für die Bürgerinnen und Bürger machen, wen sie wählen.”
Überschrift des Artikels im Original:German Budget Hawk Steers Faltering Coalition as Far Right Rises
