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Lindner: Geben Mehreinnahmen über Entlastungspakete an Bürger zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit. "Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück", sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt. Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.

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