Der Billionen-Plan – von der Leyen verrät Details zum Green Deal

In ihrer ersten Sitzung als EU-Kommissionschefin spricht von der Leyen auch über den Green Deal. Einige Mitgliedstaaten stellen sich quer. Es geht ihnen ums Geld.

Ursula von der Leyen hat große Pläne: Sie will Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Den Green Deal, einen Fahrplan, wie sich Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wandeln müssen, um das Ziel zu erreichen, will sie bereits kommende Woche – nach zwölf Tagen im Amt – vorlegen.

„Wir müssen in Innovation und Forschung investieren, unsere Wirtschaft umgestalten und unsere Industriepolitik modernisieren“, kündigte die neue Kommissionspräsidentin an. Der Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz, das das Vorhaben Klimaneutralität 2050 rechtlich verankert, damit es laut von der Leyen „unumkehrbar wird“, soll im März 2020 folgen.

Das große Ziel: Europa will klimapolitische Standards setzen und die Grundlage für einen globalen Deal schaffen. Außerdem sei der Weg in eine klimaneutrale Welt mit seinen erforderlichen neuen Technologien und Mechanismen Europas Wachstumsstrategie.

Große Worte, große Pläne, aber auch ein großer Batzen Geld, der für das Vorhaben nötig ist. Expertenschätzungen gehen von einer EU-weit benötigten Summe von 500 Milliarden Euro jährlich bis 2050 aus.
Geld, das nicht nur aus der Privatwirtschaft kommen kann, sondern von der Leyen auch von den EU-Mitgliedstaaten einsammeln muss.

„Natürlich gibt es Fragen zur Finanzierung der Übergangszeit“, räumte die CDU-Politikern bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel ein. „Wir werden Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investieren und dabei die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts nutzen, um den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen.“

Finanzierung steht noch nicht

Eine Summe von 100 Milliarden Euro will von der Leyen zwischen 2021 und 2027 dafür mobilisieren. Das Geld soll aus dem EU-Budget, von den EU-Staaten, aus dem Privatsektor sowie von der Europäischen Investitionsbank kommen und in den geplanten „Just Transition Fund“ fließen, um „ungleiche Startpunkte“ auszugleichen.

Die Einrichtung dieses Fonds ist auch eine Strategie, um die Osteuropäer, die stark auf fossile Energien setzen, auf Kurs zu bringen.

Bisher scheiterte ein Beschluss des Europäischen Rats zur Klimaneutralität 2050 am Widerstand Polens, Tschechiens und Ungarns. Mit Mitteln aus dem Fonds sollen die Regierungen der Länder überzeugt werden, sich dem Klimavorhaben der EU anzuschließen.

Insbesondere Polen pokert derzeit um entsprechend große finanzielle Zusagen. Viele andere Länder, zu denen auch Deutschland zählt, sind dagegen nicht bereit, noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, und ebenfalls nicht, Mittel aus dem Agrartopf umzuschichten, wie die Kommission es vorhat.

„Ich bin besorgt“, sagte von der Leyen zu dem derzeitigen Haushaltsvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, der einen EU-Haushalt in Höhe von 1,07 Prozent der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht – trotz Ausstiegs der Briten und der Notwendigkeit großer Ausgaben nur 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher.

Einfacher scheint es dagegen zu sein, die Europäische Investitionsbank in eine Klimabank zu verwandeln, die in den nächsten zehn Jahren nachhaltige Investitionen in Höhe von einer Billion Euro generieren soll, wovon wiederum ein Großteil über den „Just Transition Fund“ fließt.

Sie wolle eine grüne und nachhaltige Finanzierung in den Mittelpunkt des Finanzsystems stellen, so von der Leyen. Aber auch das ist gegen die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten nicht so einfach durchzusetzen.

Stichwort Taxonomie: Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich ein EU-Vorhaben, Regeln festzulegen, nach der eine Finanzanlage als „grün“ bezeichnet werden darf.

Mitgliedstaaten blockieren das Vorhaben

Doch die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat stocken: Einzelne Mitgliedstaaten blockieren das Vorhaben, um ihre nicht-grünen Industrien zu schützen. Von der Leyen warnte daher bereits: „Wenn wir die Hände in den Schoß legen, wird es noch viel teurer werden.“

Auch ein Bericht der Europäischen Umweltagentur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, schlägt Alarm: Ein Kurswechsel sei dringend erforderlich, „um dem Klimawandel zu begegnen, die Zerstörung der Umwelt zu stoppen und künftigen Wohlstand zu sichern“, schreiben die Autoren.

Sie warnen, dass das EU-Klimaziel – bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken – nicht erreicht werde, wenn die Politik nicht sofort im großen Umfang handele. Im Rahmen des Green Deals will Ursula von der Leyen das EU-Ziel für 2030 noch weiter verschärfen: auf mindestens 50 bis hin zu 55 Prozent.

Laut einem internen Arbeitspapier der EU-Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt, will sie einen entsprechenden Fahrplan aber erst im Oktober 2020 präsentieren.

„Die Umsetzung des Green Deals wird noch viel Ärger verursachen, wenn es dann konkret wird“, sagte der Europaparlamentarier Markus Pieper, ausgerechnet ein Parteikollege von der Leyens. „Ehrgeizigere Klimaziele bedeuten auch, dass wir die gerade erst beschlossenen EU-Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung weiter verschärfen.

Das wird extrem teuer“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker dem Handelsblatt.