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Landesgesundheitsminister versuchen einen neuen Anlauf für die Corona-Impfpflicht

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, will mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern einen neuen Anlauf für die Impfpflicht wagen.
Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, will mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern einen neuen Anlauf für die Impfpflicht wagen.

Im Bundestag ist die Impfpflicht gegen Covid-19 kläglich gescheitert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Fachkollegen aus allen Fraktionen waren sich einig, erst einmal keinen neuen Anlauf zu wagen. Jetzt haben sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zusammengetan und wollen genau das versuchen: die Impfpflicht ab 60 Jahren.

Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag stellten der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an. Ob sich weitere Bundesländer dem Vorschlag anschließen, wird sich Ende Juni auf der GMK zeigen. Eine Nachfrage in Lauterbachs Ministerium ergab: Der Bundesgesundheitsminister glaubt nicht an eine Mehrheit.

Gesundheitsminister haben Angst vor Corona-Welle

Doch der baden-württembergische Minister Lucha will nichts unversucht lassen, heißt es aus seinem Ministerium. Ziel ist es, die Debatte noch einmal anzustoßen und den Austausch parteiübergreifend zu suchen, teilte das Ministerium mit. Lucha sagte, die Impflücke sei noch zu groß, um weitere Wellen zu verhindern. „Eine altersabhängige Impfpflicht könnte Abhilfe schaffen.“ Jedem müsse klar sein, dass Impfen und der Schutz der vulnerablen Gruppen das Gebot der Stunde ist. Je höher die Immunisierung, desto weniger potenzielle Einschränkungen wird es geben, sagte der Landesminister.

Nun soll am 23./24. Juni im Kreise der Gesundheitsminister erneut darüber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei Bundesländer sind der Meinung, dass mit der Impfpflicht ab 60 eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung im Herbst und Winter 2022 vermieden werden könnten.

Klose erinnerte daran, dass die allgemeine Impfpflicht im April im Bundestag zwar gescheitert sei. Jedoch sei die Impfpflicht für besonders gefährdete Personen „ein wichtiger Bestandteil präventiver Gesundheitspolitik“. Der CSU-Politiker Holetschek forderte die Ampel-Koalition auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen. „Wir müssen für neue Infektionswellen im Herbst gewappnet sein.“ Die Bundesregierung dürfe sich hier nicht länger wegducken, sagte der Bayer.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

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