Kutschaty und Lauterbach für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken in NRW

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen eine Pflege-Offensive starten. Kernpunkte sind große Investitionsprogramme in die Krankenhauslandschaft und in bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty präsentierte am Freitag in Düsseldorf ein Fünf-Punkte-Programm und stellte sich hinter die Forderungen der derzeit streikenden Beschäftigten der sechs Universitätskliniken nach einem "Tarifvertrag Entlastung" für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Das Land als Träger der Unikliniken müsse Verantwortung übernehmen - auch, "damit Ausbildung nicht zur Ausbeutung wird", forderte Kutschaty.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) berichtete, in Berlin habe der Entlastungstarifvertrag bereits deutliche Wirkung gezeigt. Das könne er als Gesundheitsexperte und Wissenschaftler sagen - auch, wenn er als Minister nicht in die Tarifautonomie eingreifen und das Anliegen der Streikenden deswegen in dieser Funktion nicht offiziell unterstützen könne. Inzwischen gebe es dort viel mehr Bewerber als offene Pflegestellen.

Die Bundesregierung werde ein verbindliches "Personalbemessungsinstrument" einführen, um die Ressourcen an den Bedarf anzupassen. Das erforderliche Budget dafür werde zusätzlich zur Verfügung gestellt und nicht zulasten anderer Krankenhausmitarbeiter abgeknapst. "Ich glaube, dass wir wesentliche Verbesserungen für die Pflege in dieser Legislaturperiode beschließen werden", sagte der Gesundheitsminister. Auch die von der NRW-SPD geforderte Unterstützung für pflegende Angehörige sei auf dem Radar der Bundesregierung.