Kubicki: Rechtliche Mittel gegen Corona-Maßnahmen einlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Corona-Maßnahmen einzulegen. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ergänzte gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag): "Das sind sehr weitreichende Grundrechtseingriffe. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist das ein Ritt auf Messers Schneide."

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten brechen zu wollen. So soll eine unkontrollierbare Ausbreitung des Virus verhindert werden. Die Maßnahmen sollen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern.