Kritik aus Unionsfraktion an Ampel-Plänen zum Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hat die Pläne der Ampel-Parteien zur künftigen Verkehrspolitik kritisiert. Konkret geht es um das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP, in einem Dialogprozess über die Prioritäten des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu beraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit der angekündigten Neupriorisierung werden nahezu alle geplanten rund 1000 Straßenbauprojekte, circa 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte pauschal in Frage gestellt."

Bundes- und Landesbehörden würden akut prüfen müssen, "ob sich die weitere Planung des jeweiligen Einzelprojektes tatsächlich noch lohnt". "Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung, sondern hat das Potenzial zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann", kritisierte er.

Infrastrukturprojekte bräuchten Kontinuität, so Lange. "Es ist sehr besorgniserregend, wie schnell sich die SPD jetzt von ihren Festlegungen aus dem Jahr 2016 verabschiedet, die eigentlich bis 2030 Bestand haben sollten. Zur Schadensbegrenzung muss der neue Verkehrsminister sehr zügig Klarheit schaffen. Nur so kann die absehbare Verzögerung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so kurz wie möglich gehalten werden."