Kramp-Karrenbauer: Mehrwertsteuer-Senkung nicht verlängern

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahme über dieses Jahr hinaus gewarnt. "Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir das Zeitlimit weglassen, konterkariert das einen Teil der erwünschten Wirkung."

Das Bundeskabinett will diese und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Verlängerung ins nächste Jahr hinein ausgesprochen, auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlossen das aber bereits aus.

Eine Fortsetzung im nächsten Jahr erwartet Kramp-Karrenbauer aber für die Regelung zur Kurzarbeit. Im September solle darüber entschieden werden. "Für die CDU ist es keine Frage, dass wir hier ein gutes Instrument haben, um Krisen abzufedern. Deshalb erwarte ich eine Fortsetzung im nächsten Jahr", sagte sie.

Denn: "Die Dimension dieser Krise ist gewaltig. Wenn über sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, spricht das Bände. Es ist keineswegs sicher, dass sie alle ihren Job behalten können. Wenn man sich nur einmal vorstellt, es wären nicht Kurzarbeiter, sondern Arbeitslose, dann wird deutlich, wie massiv die Krise ist."