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Kohleausstieg stößt auf Hürden, höhere Entschädigung gefordert
(Bloomberg) -- Der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kohleausstieg bis Mai unter Dach und Fach zu bringen, stößt auf Widerstand. Mehrere Abgeordnete drängen auf höhere Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber für die Schließung neuerer Kohlekraftwerke.
Die Einwände könnten zur Folge haben, dass sich die bislang auf rund 51 Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Ausstieg aus Kohle für die Stromerzeugung weiter erhöhen. Arbeiter der Kraftwerke können hingegen hoffen, ihre Jobs doch noch etwas länger zu behalten. Die Meinungsverschiedenheiten sind die jüngsten Anzeichen für die Probleme, die bei der Umstellung Deutschlands weg von fossilen Brennstoffen und hin zu einer saubereren Energieerzeugung entstehen.
Der Gesetzentwurf stellt einen Fahrplan für die Schließung von über 100 Anlagen für fossile Brennstoffe bis 2038 dar. Er wurde letzte Woche im Bundestag vorgestellt und geriet umgehend in die Kritik. Die Betreiber der modernsten Steinkohlekraftwerke - unter ihnen die Trianel GmbH und die Großkraftwerk Mannheim AG - forderten höhere Entschädigungszahlungen. Zusammen beschäftigen diese Einrichtungen Tausende von Mitarbeitern und sind für ein Drittel aller Steinkohlekapazitäten verantwortlich.
Es gebe hier durchaus gute Gründe für Entschädigungen, sagte Bernd Westphal, Wirtschafts- und Energiesprecher der SPD, in einem Interview. Wenn Energieversorger für die Schließung der Anlagen nicht ausreichend entschädigt würden, hätten sie auch nicht die Mittel, um in emissionsarme Alternativen zu investieren.
Der Kernpunkt der Beschwerden bezieht sich auf eine Eigenart des Entschädigungsmechanismus des Gesetzes. Es sieht vor, dass die ältesten und umweltschädlichsten Steinkohlekraftwerke zuerst geschlossen werden und für Prämien in Frage kommen, die in diesem Jahr am höchsten sind und bis 2026 schrittweise abnehmen. Ab 2027 behält sich die Regierung das Recht vor, Anlagen ohne Entschädigung zu schließen.
Dies schränkt die Zahlungen für die Eigentümer der neuesten Anlagen ein, deren Größe und Effizienz eine Stillegung vor Mitte des Jahrzehnts aus Gründen der Versorgungssicherheit ausschließt. Potenzielle Zahlungen würden ihre Investitionskosten nicht decken, sagen sie.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition befinden sich diese Woche in intensiven Gesprächen mit der Regierung, um den Gesetzentwurf zu ändern, sagte Westphal. Zu den Optionen gehören die Verlängerung der Entschädigungszahlungen für Schließungen über das Jahr 2026 hinaus oder die Aushandlung bilateraler Abkommen zur Schließung der Anlagen, ähnlich wie bei Vereinbarungen mit Braunkohlebergwerk- und Kraftwerkbesitzern.
Eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Energie wollte sich zu den Gesprächen nicht äußern.
Überschrift des Artikels im Original:Merkel’s Coal Exit Bill Wobbles as Lawmakers Query Compensation
Kontakt Reporter: Brian Parkin in Berlin bparkin@bloomberg.net
Kontakt verantwortlicher Editor: Reed Landberg landberg@bloomberg.net
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