Klimaschutz: EU will nicht mehr in Gaskraftwerke investieren

Die Europäische Investitionsbank will keine fossile Energie mehr finanzieren. Das stößt in Deutschland auf Widerstand – auch wegen des Energiemixes.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zu einer Klimabank werden. Das ist einer der Bestandteile des von Ursula von der Leyen angekündigtem „Green Deals“, wonach die EU bis 2050 klimaneutral sein soll. Eine Billion Euro soll von 2020 bis 2030 in Klimaschutzprojekte fließen, so der Plan der künftigen EU-Kommissionspräsidentin.

Das deckt sich mit den Zielen, die sich die EIB selbst gesetzt hat: Sie will in diesem Zeitraum jedes Jahr 30 bis 35 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um insgesamt 100 Milliarden Euro Investitionen in Klimaschutz anzustoßen. „Wir werden Energieprojekte auslaufen lassen, die rein auf fossilen Brennstoffen beruhen“, kündigte EIB-Präsident Werner Hoyer bei seiner Rede beim UN-Klimagipfel im September an. Das betrifft dementsprechend auch Erdgas.

In Deutschland wird der Kurs der EIB mit Sorge verfolgt. Denn Erdgas spielt in der Energieversorgung Deutschlands eine Schlüsselrolle. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte der Bundesregierung zu Beginn des Jahres in ihrem Abschlussbericht sogar empfohlen, Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke zu setzen.

Ein Ausschluss von Erdgasprojekten wird in der Großen Koalition daher kritisch gesehen. „Die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien muss vom Erdgas abgedeckt werden. Diesen Transformationsprozess müssen wir den Unternehmen ermöglichen“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Dazu müssten auch die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden.

Auch die Branche hat kein Verständnis für die Pläne der EIB. „Investitionen in hocheffiziente Gaskraftwerke sind Investitionen in das Gelingen der Energiewende“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt.

Versorgung gefährdet

Aufgrund ihrer schwankenden Stromproduktion seien die erneuerbaren Energien auf eine Absicherung durch hochflexible Kraftwerke angewiesen. Umso unverständlicher sei es, dass mit den neuen Leitlinien der EIB selbst die hocheffizienten Kraftwerke nicht mehr förderfähig wären. Die EIB sollte ihr Vorhaben daher überdenken, empfahl Kapferer.

Der BDEW-Hauptgeschäftsführer verweist auf ein Gutachten zum Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Versorgungssicherheit, dem zufolge in Deutschland bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen, um die sichere Versorgung mit Strom und Wärme zu gewährleisten. 17 Gigawatt entsprechen rein rechnerisch der installierten Leistung von 17 Großkraftwerken.

Endgültig will sich die EIB erst bei der Vorstandssitzung am 15. Oktober festlegen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden. Die beteiligten Ressorts analysierten derzeit die Vorschläge für das künftige Handeln der EIB, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Deutschland hält als größte Wirtschaftsnation der EU rund 16 Prozent der Anteile an der EIB und hat ein entsprechend großes Stimmgewicht.

Grünen-Politiker warnen vor einer Blockade der Pläne der EIB. „Deutschland ist ein Problem für den Klimaschutz in Europa“, sagte Michael Bloss, energiepolitischer Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, dem Handelsblatt. Es wäre „scheinheilig“, wenn Kanzlerin Merkel sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekenne, aber auf EU-Ebene eine ambitionierte Klimapolitik blockieren würde.