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Kanzleramtschef Braun: Ministerpräsidentenkonferenz erforderlich

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem weiteren Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz dringt der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen. "Eine Ministerpräsidentenkonferenz braucht Übereinstimmung von Bund und Ländern, dass man zusammenwirken will. Und ich halte das im Augenblick für sehr erforderlich", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe neben der aktuellen Gesetzgebung enorme auch organisatorische Herausforderungen. "Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen noch erreichen. Und das passiert nicht von alleine. Dass passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern."

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor in der Sendung gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden. "Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden". Braun sagte darauf angesprochen, nach den bisherigen Signalen, "die wir bisher vom Vizekanzler Olaf Scholz haben, der die zukünftige Regierung anführen wird", bestehe da noch keine Bereitschaft, eine Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuhalten. "Aber wir haben sehr dafür geworben. Wir sprechen auch sicher im Vorfeld mit den tragenden Parteien der Ampel-Koalition, das ist nicht unser Problem." Braun sprach von einer "staatspolitisch schwierigen Lage".

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hatte zuvor den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 213,7 an. Bereits am Montag hatte es mit 201,1 einen Rekord bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben.

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