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Italien deckelt Banken-Sondersteuer nach Börseneinbruch
(Bloomberg) -- Die italienische Regierung hat ihre neue Sondersteuer auf Extragewinne der Banken teilweise wieder zurückgenommen, um die Auswirkungen auf die Banken zu begrenzen. Ihre überraschende Ankündigung hatte am Dienstag zu einem Kursrutsch im Bankensektor geführt.
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Die Abgabe werde mit 0,1% der Bilanzsumme gedeckelt, teilte das Finanzministerium in Rom am späten Dienstagabend mit. Auch werde sie “keine wesentlichen Auswirkungen” für Banken haben, die auch die Zinsen auf Einlagen erhöht hätten.
Nach der überraschenden Bekanntgabe der Steuer durch den stellvertretenden Ministerpräsident Matteo Salvini am Montagabend brach im Finanzministerium von Minister Giancarlo Giorgetti am Dienstag dem Vernehmen nach hektische Betriebsamkeit aus, um die Details der Maßnahme festzulegen und ihre Auswirkungen abzumildern.
Salvini, als Chef der Lega ein Schlüsselmitglied der Rechtsregierung von Giorgia Meloni, hatte gegen die “Extraprofite” der Banken aus den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank gewettert und versprochen, mit den erhobenen Mitteln Steuersenkungen und Hilfen zu finanzieren.
Bei Salvinis Pressekonferenz war Giorgetti auffallend abwesend — was ungewöhnlich war, da er gleichzeitig sagte, Giorgetti habe die Steuer vorgeschlagen und sein Ministerium werde sich um die technischen Details kümmern. Meloni nahm ebenfalls nicht an der Pressekonferenz teil und hat sich bisher auch nicht zu der Steuer geäußert.
Italienische Banken machten an der Mailänder Börse am Mittwochmorgen einen Teil der Verluste vom Dienstag wieder wett. Intesa Sanpaolo SpA legten um bis zu 3,4% zu, während UniCredit SpA 4,2% im Plus lag.
Klarstellungen
Schon am Dienstag versuchte das Finanzministerium, die Bedenken des Marktes zu zerstreuen. Zunächst übermittelte es eine Erklärung, wonach die Steuer auf die Differenz zwischen den Nettozinserträgen in den Jahren 2022 und 2021 erhoben werde, die einen Zuwachs von 5% übersteigen, oder auf jene zwischen 2023 und 2021, die ein Wachstum von 10% übersteigen. Ein früherer, von Bloomberg eingesehener Entwurf hatte die Schwellen noch bei 3% und 6% angesetzt.
Später folgte dann noch die Deckelung des Gesamtbetrags mit 0,1% der Bilanzsumme. Immer noch nicht klar ist allerdings, ob sich diese Obergrenze auf die Bilanzsumme in Italien oder im Konzern bezieht. Letztere liegt bei Intesa bei gut 950 Milliarden Euro, bei der UniCredit bei knapp 850 Milliarden. Das heimische italienische Geschäft ist bei beiden deutlich kleiner.
Die Idee hinter Salvinis Ankündigung war es, einen Weg zur Finanzierung von Hilfen für Familien zu finden, die von der steigenden Inflation betroffen sind, sowie von Steuersenkungen und Beihilfen für Hypotheken für junge Wohnungs-Erstkäufer. Die Steuer bedarf ohnehin noch der Zustimmung des Parlaments und könnte noch geändert werden. Sie könnte auch vor Gericht angefochten werden, wie eine ähnliche Abgabe in Spanien.
Die Deckelung “mindert die Auswirkungen der Steuer erheblich”, meint Marco Nicolai, Analyst bei Jefferies. Die Auswirkungen auf die harte Kernkapitalquote der Banken werde im Durchschnitt halbiert, verglichen mit dem Szenario ohne die Obergrenze, so Nicolai.
“Es scheint immer noch etwas Verwirrung darüber zu herrschen, ob diese Obergrenze auf die gesamte Bilanzsumme der Banken, die italienische Bilanzsumme oder sogar nur auf die risikogewichteten Aktiva angewandt würde”, sagt Karim Cellier, Portfoliomanager bei LMR Partners. “Wir brauchen Klarheit, da dies Schlüsselelemente sind, um die Auswirkungen auf Banken wie die UniCredit zu verstehen, die eine starke Präsenz im Ausland hat.”
Überschrift des Artikels im Original:Italy Says Windfall Tax Can’t Exceed 0.1% of a Bank’s Assets (1)
--Mit Hilfe von Chiara Albanese, Tommaso Ebhardt, Jerrold Colten, Blaise Robinson, Chiara Remondini und Michael Msika.
(Neu: Durchgehend aktualisiert)
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