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Ischinger: EU sollte in Libyen mit Militäreinsatz drohen

Laut dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Dazu kann seiner Ansicht nach ein Militäreinsatz in Libyen gehören.

Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sagte Ischinger, die EU müsse „die Sprache der Macht“ lernen. Foto: dpa

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist der Meinung, dass sich die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls mit der Androhung von militärischen Mitteln Gehör verschaffen soll. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik.“

Mit Blick auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sagte Ischinger, die EU müsse „die Sprache der Macht“ lernen, um ihre Interessen nach außen besser vertreten zu können. „Das setzt voraus, dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt“, fügte Ischinger hinzu.

Zwar habe die deutsche Regierung mit großer Energie die internationale Libyen-Konferenz im Januar in Berlin vorbereitet. „Das Ergebnis ist bislang leider fast null“, sagte der Sicherheitsexperte. Die handelnden Mächte in dem Konflikt, wie etwa Russland, die Türkei und Ägypten, hätten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern weitgehend ignoriert, weil für sie nur zähle, „wer das militärische Sagen hat.“

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Zahlreiche Milizen kämpfen in dem nordafrikanischen Land um Macht und Einfluss. Die von den UN anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.