Hochschulen geben Milliarden Fördermittel nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Milliarden Fördermittel für die Hochschulen in Deutschland bleiben einem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge liegen. Ende 2018 hätten die "Ausgabenreste" kaum verändert zum Vorjahr bei 3,7 Milliarden Euro gelegen, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. "Handelsblatt" und "Tagesspiegel" hatten zuerst darüber berichtet. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Bundesrechnungshof sieht die über Jahre gebildeten Ausgabereste als einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Ziele des Programms."

Mit Programm ist der sogenannte Hochschulpakt gemeint, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur gemeinsamen Finanzierung von mehr Studienplätzen etwa durch zusätzliches Personal. Von 2007 bis 2023 hatte der Bund dafür insgesamt 20,2 Milliarden Euro zugesagt. Für Bildung sind die Länder eigentlich allein zuständig.

Die Prüfer bemängeln in ihrem Bericht nicht nur, dass Mittel übrig bleiben, sondern auch fehlende Transparenz bei der Frage, wofür die für den Studienplatzaufbau gedachten Gelder am Ende ausgegeben werden: "Die Mittelströme im HSP (Hochschulpakt) haben eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken." Das Bundesforschungsministerium müsse fordern, dass die Finanzmittel der Hochschulen transparenter werden, heißt es weiter.

Die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz sprach in "Handelsblatt" und "Tagesspiegel" von einer "Klatsche" für Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU). Der Haushaltsausschuss müsse ernsthaft eine Ausgabensperre für die Restlaufzeit des Paktes in Erwägung ziehen, bis die Länder darlegen könnten, dass sie die Mittel dem Zweck entsprechend verwenden. Rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Pakt muss der Bundestag bis 2023 in den jährlichen Haushaltsberatungen noch freigeben.