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Handwerkspräsident fordert Reformen: Abgabenlast zu hoch

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BERLIN (dpa-AFX) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Bundesregierung zu umfassenden Strukturreformen aufgefordert. "Die Abgabenlast ist zu hoch", sagte Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen eine Politik, die den Betrieben Luft zum Atmen verschafft und die Abwehrkräfte der Betriebe nachhaltig stärkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten, muss der Anstieg der Sozialbeiträge gedämpft werden. Das entlastet nicht zuletzt auch die Arbeitnehmer und verschafft Betrieben finanziellen Handlungsspielraum, den sie etwa auch zum Aufbau von Eigenkapital nutzen können."

Die Sozialabgaben, die für die Betriebe eine erhebliche Bedeutung hätten, müssten dauerhaft unter der Marke von 40 Prozent bleiben - auch über das Jahr 2021 hinaus, sagte Wollseifer. Die "Sozialgarantie" müsse dauerhaft Bestand haben, damit die Betriebe wettbewerbsfähig blieben.

Die Bundesregierung hatte im Zuge des Corona-Konjunkturpakets zugesichert, im Rahmen einer "Sozialgarantie 2021" die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, über milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dadurch soll eine Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert werden.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks forderte außerdem eine "Sozialversicherungs-Strukturreform". Wollseifer sagte: "Wir können nicht immer nur einzelne Rädchen weiterdrehen, ein bisschen weniger Rente, ein bisschen höherer Beitrag. So kommt man nicht voran in einer Zeit, in der wir mit demografischen Verwerfungen rechnen müssen, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht. Damit kommen absehbar enorme weitere Belastungen auf diese Versicherung und damit auf Betriebe wie Beschäftigte zu."