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Hamburgs Innensenator fordert Beteiligung von Ländern an Sicherheitsstrategie

HAMBURG (dpa-AFX) -Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert eine Beteiligung der Bundesländer an der Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Zugleich äußerte sich der SPD-Politiker skeptisch, ob diese "sehr komplexe Aufgabe" im Auswärtigen Amt richtig angesiedelt ist. Dass die Federführung im Ressort von Annalena Baerbock (Grüne) liege, "drängt sich nicht unbedingt auf", sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. "Mit Sicherheit ist es eine untaugliche Herangehensweise, eine solche Strategie ohne die für die innere Sicherheit ganz wesentlich zuständigen Bundesländer entwickeln zu wollen."

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Berliner Ampel die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sei dies umso notwendiger, betonte Grote, der Boris Pistorius als Sprecher der SPD-geführten A-Länder in der Innenministerkonferenz nach dessen Wechsel ins Verteidigungsministerium abgelöst hatte.

"Zu dieser neuen Situation gehört auch, dass sich äußere und innere Sicherheit viel stärker überlagern, verzahnen und verbinden." Eine klare Trennung sei kaum möglich. Dieses Ineinandergreifen von äußerer und innerer Sicherheit müsse sich aber in der Strategie abbilden. "Und da bin ich im Moment noch nicht so sicher."