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Habeck-Berater für Reform der Schuldenbremse

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) -Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädieren nach einem Medienbericht für eine weitreichende Reform der Schuldenbremse. Der Wissenschaftliche Beirat beim Ministerium bemängele in einem Gutachten, die Schuldenbremse setze Fehlanreize für zu wenig staatliche Investitionen, berichtete das "Handelsblatt". Das Gutachten sollte am Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden. Der Beirat ist ein Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die den Minister unabhängig beraten sollen.

Die Experten argumentieren dem Bericht zufolge für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Bisher habe die Bundesregierung für Investitionen vor allem auf schuldenfinanzierte Sondervermögen gesetzt. Der unabhängige Beirat schlägt nun dem Bericht zufolge eine "Goldene Regel Plus" vor: Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers solle weiter die Schuldenbremse gelten, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt. Nettoinvestitionen hingegen sollen beliebig durch Schulden finanziert werden können. Zu den Nettoinvestitionen zählen alle Investitionen, die erstmalig vorgenommen werden. Dadurch würden "Verzerrungen" der Politik zulasten der jüngeren Generationen beseitigt, schreiben die Wissenschaftler laut "Handelsblatt".