Habeck: Mit Ökoenergie-Förderung soll Ukraine nicht aus Fokus geraten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Genehmigung der umstrittenen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 rein rechtlich zu betrachten und sich nicht einzumischen. Einen Stopp schloss er je nach Entwicklung im Ukraine-Konflikt aber nicht aus. "Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden nach Recht und Gesetz erteilt", sagte der Grünen-Vorsitzende am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". "Die Politik muss sich auf das politische Feld konzentrieren, und das muss man dann außenpolitisch und geopolitisch analysieren. Das heißt: Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine und den Truppenaufmarsch der russischen Amee dort wird man politisch zu entscheiden haben, welche Sanktionen gegebenenfalls erlassen werden, wenn es dort zu einem erneuten heißen Konflikt kommt."

Mit dem Bau der Gasleitung droht die Ukraine als Gas-Transitland nach Habecks Worten aus dem Fokus des Westens zu geraten. Dem wolle man aber entgegenwirken dadurch, dass die Ukraine bei der Entwicklung zu einem Erzeugerland erneuerbarer Energien unterstützt werde. Sein Ministerium stelle dafür 150 Millionen Euro bereit. Er selbst wolle in die Ukraine reisen, um das zu voranzutreiben - sobald die Corona-Lage dies zulasse.

In den für den 10. Januar geplanten rein bilateralen Verhandlungen der USA und Russlands über die Lage sieht Habeck nach eigener Darstellung kein Problem. "Wenn die USA und Russland miteinander reden, kann das nur gut sein", sagte er. Aber: "Europa sollte sich nicht darauf ausruhen, sondern seine eigenen Formate, seine eigenen Chancen nutzen." Er verwies etwa auf das sogenannte Normandie-Format unter Beteiligung auch Deutschlands und Frankreichs sowie auf den Nato-Russland-Rat.