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Härtere Steuerregeln für Unternehmen: EU-Vertreter suchen Einigung

·Lesedauer: 2 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach fünf Jahren Streit über geplante Regeln für mehr Steuertransparenz großer Unternehmen haben die EU-Staaten und das Europaparlament am Dienstag einen neuen Einigungsversuch unternommen. Vertreter beider Institutionen trafen sich mit der EU-Kommission zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde über die Offenlegung der je Land gezahlten Steuern, dem sogenannten Country-by-Country-Reporting.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erwartete eine Einigung und meinte: "Das ist wirklich ein Durchbruch. Bürgerinnen und Bürger werden erfahren, wo wie viele Steuern gezahlt werden." Damit würden Steuersparmodelle durch Gewinnverschiebung in Länder mit geringer Steuerlast durchsichtiger. Der sich abzeichnende Kompromiss sei nicht perfekt, aber ein Fortschritt. Dies betonte auch EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni. "Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte."

Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Die "Country-by-Country"-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsatzerlöse, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die geschuldeten sowie die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Die Daten sollen für alle EU-Staaten und Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen einzeln aufgeschlüsselt werden, für andere Drittstaaten zusammengefasst.

Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die letzten Details des Plans.

Das Vorhaben soll helfen, Steuerflucht und Sparmodelle durch Gewinnverschiebungen zu begrenzen. Mit demselben Ziel startete die EU-Kommission am Dienstag eine "Steuerbeobachtungsstelle" unter Leitung des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman. Sie soll Praktiken von Steuervermeidung durchleuchten und Vorschläge machen, wie Staaten sie bekämpfen können.

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