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Grüne erwarten noch schwierige Haushaltsberatungen

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 erwarten die Grünen schwierige Verhandlungen darüber im Bundestag. Gleichzeitig betonten sie, dass es wichtig gewesen sei, nun bei den wichtigen Finanzfragen voranzukommen. "Gerade in dieser angespannten geopolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass diese Regierung Handlungsfähigkeit beweist", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die Menschen wünschten sich in unsicheren Zeiten völlig zurecht Stabilität.

Man werde sich die Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien sehr genau ansehen, sagte die Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge, nach einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. "Gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe wird aus unserer Sicht der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht." Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einigen bedeutenden Impulsen in der Familien-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Sie fügte hinzu, man stehe gleichwohl vor schwierigen Haushaltsberatungen. Es gehe darum, wie man der Verantwortung und dem Anspruch an innere und äußere Sicherheit und der Notwendigkeit von Investitionen gerecht werde.

"Wir setzen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, bekämpfen den Fachkräftemangel durch eine bessere Entlohnung für Arbeit im höheren Alter und bringen Geflüchtete leichter und schneller in Jobs", skizzierte Nouripour einige Elemente der nun erzielten politischen Einigung. Der soziale Zusammenhalt werde gestärkt. Für Kinder aus ärmeren Familien werde es künftig unbürokratisch Unterstützung geben.

Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz würden nicht angetastet, um den Weg beim Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen, sagte der Co-Parteichef. Da es für die Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur eigentlich einen anderen Ansatz brauche, wollten die Grünen ihre Bemühungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren.