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Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

Grünen-Parteichef Kogler erhält eine überraschend klare Zustimmung für die Koalition mit der ÖVP. Doch der Kompromiss erntete nicht nur Lob.

In der neuen Regierung wird Kogler künftig Vizekanzler und Minister für Sport, Beamte, Kunst und Kultur. Foto: dpa

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich ist perfekt. Der Bundeskongress der Grünen hat die Koalition mit der ÖVP nach einer kontroversen Diskussion mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Die Zustimmung von 93 Prozent ist ein persönlicher Triumph für Grünen-Chef Werner Kogler. In der neuen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz wird Kogler künftig Vizekanzler und Minister für Sport, Beamte, Kunst und Kultur. Auch die neuen grünen Regierungsmitglieder erhielten mit 99 Prozent Zustimmung ein Traumergebnis von den Delegierten.

Neben Kogler als Vizekanzler werden der neuen österreichischen Regierung folgende Grüne-Politiker angehören: Leonore Gewessler als Ministerin für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr, Alma Zadić Ministerin für Justiz, Rudi Anschober, Ministerin für Gesundheit und Soziales sowie Ulrike Lunacek, Staatssekretärin für Kunst und Kultur. Bereits am Freitagabend hatte sich der erweiterte Bundesvorstand einstimmig für die erste Regierungsbeteiligung der Öko-Partei in Österreich ausgesprochen.

Für Kogler war der Empfang auf der Delegiertenversammlung am Samstagnachmittag in Salzburg bereits ein Triumphzug. Der Grünen-Chef wurde mit stehendem Applaus von Delegierten empfangen. Mit hochgekrempeltem Hemd ging der 58-Jährige an das Rednerpult, das mit dem grünen Slogan „Mutig in die Zukunft“ geschmückt war. An Courage fehlt es Kogler traditionell nicht. In dreimonatigen Gesprächen handelte der Ökonom mit seinem neuen Partner Kurz ein über 300 Seiten dickes Regierungsprogramm aus, an dem es in den eigenen Reihen aber durchaus Kritik gab.

Den Koalitionspakt verteidigte Kogler vor den Delegierten nach allen Regeln der Redekunst. „Es ist ein ganz, ganz großes Wagnis“, bekannte der Grünen-Chef in seinem leidenschaftlichen Plädoyer. „Das ist eine Pionierarbeit, die wir leisten.“ Wie ein Showmaster ging Kogler in seiner rund einstündigen Rede auf der Bühne in Salzburg auf und ab. „Wir sind nicht gewählt worden, um es uns leicht zu machen“, sagte der Steirer, der seit Oktober 2017 den Parteivorsitz inne hat.

Unter seiner Führung erreichten die Grünen nach einer parlamentarischen Zwangspause bei den Nationalratswahlen Ende September vergangenen Jahres das Rekordergebnis mit 13,9 Prozent. Die ÖVP kam als stärkste Partei auf 37,5 Prozent. Die Wahlen waren nach dem durch die Ibiza-Affäre ausgelösten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ Ende Mai notwendig geworden.

Viele Zugeständnisse

Die Koalition mit Kurz und seiner ÖVP stellte der Parteichef als alternativlos dar. „Es geht um die Verantwortung des Handelns“, sagte er. Ziel sei es gewesen, eine Minderheitsregierung der ÖVP mit der Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern. Der Verzicht auf eine Regierungsbeteiligungen würde den Grünen schaden. „Es gibt natürlich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen“, sagte Kogler zum schwierigen Kompromiss mit der konservativen Volkspartei. „Beide Parteien sind für unterschiedliche Dinge gewählt worden.“ Er verteidigte seinen Ansatz nicht wie früher bei den Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ.

Das Regierungsprogramm trägt nur in Teilen die Handschrift der Grünen. Insbesondere im Bereich Migration und Sicherheit haben die Grünen viele Zugeständnisse gemacht. So wird Österreich die vom FPÖ-Rechtsaußen Herbert Kickl erfundene präventive Sicherungshaft für mögliche Gefährder einführen. Auch die bereits von der ÖVP mit ihrem früheren Koalitionspartner FPÖ beschlossenen „Ausreisezentren“ werden kommen, ebenso wie das ausgeweitete Kopftuchverbot für Muslime bis 14 Jahren.

Die Kritik an der Koalitionsvertrag unter den 50 Wortmeldungen war durchaus vielfältig. Flora Lebloch von der Grünen Jugend kritisierte das Regierungsprogramm als „neoliberal“. Die Vertreterin der Nachwuchsorganisation warnte: „Die ÖVP ist eine autoritäre Rechtspartei“. Auch der grüne Politiker Georg Kaltschmid zeigte sich nicht allzu begeistert: „Ich hätte mir klare Aussagen gegen sexuelle Kriminalisierung gewünscht.“ Viktoria Spielmann, Bundesvorständin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, sprach von einer „Gewissenfrage“. Die Arbeitsnehmervertreterin schrieb zuvor auf Facebook: „Für mich stellen die Bereiche Migration, Integration und vor allem Asyl … klare rote Linien dar, die ich beim besten Willen nicht mittragen kann.“ Sie persönlich könne nicht „für eine Koalition mit einer Partei stimmen, die rassistische Politik umsetzen will und einen autoritären Staat möchte“.

Kogler stellte in seiner Rede insbesondere seinen Verhandlungserfolg im Klimaschutz ausführlich dar. „Endlich wird Ökonomie und Ökologie in Österreich unter einen Hut gebracht“, sagte der Umweltökonom. Für 2022 plant die schwarz-grüne Regierung eine ökologische Steuerreform, die aufkommensneutral sein soll. Kogler wehrte sich angesichts der Komplexität des Themas gegen die Kritik, dass die fiskalische Kehrtwende erst so spät komme. „Wir wollen den Einstieg in den Umstieg – und der gelingt“, beteuerte Kogler. Kritikern hielt der Grünen-Chef „Besserwisserei“ vor.

Wenige Stunden vor dem Bundeskongress der Grünen hat der Chef des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, im ORF scharfe Kritik an der ungelösten Finanzierung des schwarz-grünen Regierungsprogramms geübt. Er bemängelte, dass nicht konkretisiert worden sei, wie groß die Einnahmen aus dem CO2-Bepreisungen ausfallen sollen. Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler warnte davor, die ökologische Steuerreform auf die lange Bank zu schieben. Das Wifo bezifferte die von ÖVP und Grüne angekündigten Steuerentlastungen bei Einkommen und Unternehmen mit annähernd sechs Milliarden Euro. Gleichzeitig will aber die neue Koalition an einen Nulldefizit im Staatshaushalt festhalten.

Die neue Regierung aus ÖVP und Grünen wird am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Der österreichische Bundespräsident und ehemalige Grünen-Chef, Alexander Van der Bellen, wird dann das neue Kabinett von Kanzler Kurz und seinem Stellvertreter Kogler in Wien vereidigen. Unmittelbar danach wird die Amtsübergabe der scheidenden Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an Kurz erfolgen. Ob noch am gleichen Tag oder am Mittwoch eine Kabinettssitzung der neuen Regierung stattfinden soll, ist noch unklar.