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Generalstreik in Weißrussland angelaufen

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Menschrechtlern zufolge soll die Polizei erneut Hunderte festgenommen haben. Der Streik gilt als Nagelprobe für Lukaschenkos Rückhalt im Land.

In Weißrussland ist am Montag ein Generalstreik angelaufen, mit dem die Opposition nach monatelangen Protesten Präsident Alexander Lukaschenko zum Rücktritt zwingen will. In der Hauptstadt Minsk blieben zahlreiche Läden und Gaststätten geschlossen, während eine Gruppe von bis zu 3000 Demonstranten durch die Straßen zog und Parolen skandierte. Darunter befanden sich auch Fabrikarbeiter und Studenten.

Es war aber zunächst unklar, welches Ausmaß der Streik hatte. Während örtliche Medien von Teilnehmern aus staatlichen Betrieben berichteten, sagte eine Regierungssprecherin, bei den großen Industrie-Firmen des Landes gehe die Arbeit normal weiter. Die Menschenrechtsgruppe Wesna-96 berichtete von 255 Festnahmen im ganzen Land.

Auch am Abend ging die Polizei weiter gegen Demonstranten vor, die in größeren Gruppen durch Minsk zogen. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos verbreitet, die zeigten, wie vermummte Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und sie in Kleinbusse steckten. Es gab viele Menschenketten. Autos hupten als Zeichen des Protestes.

Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem EU-Exil, dass es eine „sehr aktive“ Beteiligung nach dem Aufruf zu einem Generalstreik im Land gebe. Es hätten sich medizinisches Personal, IT-Firmen und Studenten beteiligt sowie viele Privatbetriebe. „Das ist ein unglaubliches Niveau an Solidarität“, sagte die 38-Jährige. „Das ist erst der Anfang.“

Der Generalstreik gilt als Nagelprobe dafür, wie groß der Rückhalt der Opposition und der von Lukaschenko in der Bevölkerung ist. Seit der Präsidentenwahl vom 9. August hatte es zwar in staatlichen Fabriken immer wieder Streiks gegeben, die aber nie lange andauerten. Die Opposition hatte zu dem Generalstreik aufgerufen, sollte der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nicht bis Sonntagnacht zurückgetreten sein.

Sie forderte die Bevölkerung unter anderem dazu auf, Straßen zu blockieren und ihr gesamtes Geld von den Banken abzuheben. Der Präsident ließ das Ultimatum in der Nacht verstreichen. Staatlichen Medien zufolge arbeitete er am Montag wie üblich und bereitete sich auf eine arbeitsreiche Woche vor.

Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung in Minsk Wahlbetrug vor. Lukaschenko weist die Vorwürfe zurück und lehnt Rücktrittsforderungen ab. Er wird von Russland unterstützt.

Dort werde die Lage genau beobachtet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland habe ein Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Betriebe.

In Weißrussland sind bislang rund 15.000 Menschen festgenommen worden, fast alle Oppositionsführer sind im Gefängnis oder im Ausland.