„Gabriel bereitet platten Neid-Wahlkampf vor“

Die stößt mit ihren Plänen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Manager-Gehälter, Boni und Abfindungen einzuschränken, auf scharfe Kritik. Der -Wirtschaftsrat warf -Chef vor, seine Partei auf einen „platten Neid-Wahlkampf“ vorzubereiten. „Die Bezahlung von Vorständen und Geschäftsführern ist Sache der Eigentümer. Das sind Gesellschafter oder Aktionäre“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die SPD treibt erneut ein Misstrauen gegen die Wirtschaft und versucht immer wieder, in unternehmerische Freiheiten einzugreifen.“

Steiger reagierte damit auf eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, aus der das Handelsblatt zitiert hatte. In dem Papier schlägt die SPD mehrere Gesetzesverschärfungen vor, die „möglichst noch in dieser Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen. Unter anderem plädieren die Sozialdemokraten für „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Zudem sollen Versorgungszusagen nicht mehr voll steuerlich abzugsfähig sein, sondern nur noch bis zum Höchstsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der liegt in Westdeutschland bei 76.200 Euro. Ähnliches hatten zuvor schon die Grünen mit Blick auf Ex-VW-Chef gefordert. Winterkorn erhält ein Ruhegehalt von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Einen Teil davon zahlt der Steuerzahler, weil VW die Zahlung steuerlich geltend macht.

Bei variablen Gehaltsbestandteilen soll die steuerliche Absetzbarkeit nach dem Willen der SPD ebenfalls begrenzt werden – auf maximal 500.000 Euro pro Jahr. Darüber liegende Boni müsse das Unternehmen aus seinem Gewinn nach Steuern leisten, heißt es in dem Papier.

hatte kürzlich schon angedeutet, dass Managervergütungen strengerer Regeln bedürfen. Angesichts der öffentlichen Empörung über hohe Boni und Millionen-Pensionen forderte der SPD-Chef: „Wir müssen zeigen, dass wir der Gier Grenzen setzen.“ Nun werden die von Gabriel gewünschten Grenzen konkret, wenn die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur Ende dieser Woche das Papier mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ beschließt.

SPD warnt Union vor Blockade der Gesetzesverschärfungen

Der -Wirtschaftsrat hält strengere Regeln für unnötig, da einzelvertraglich immer mehr darauf geachtet werde, dass Vergütungen an den nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens gekoppelt werden. „Dafür braucht es aber normalerweise keine Gesetze, weil daran die Eigentümer nach Fehlentwicklungen der Vergangenheit selbst ein erhöhtes Interesse haben müssen“, sagte Steiger.

Steiger gab zudem zu bedenken, dass bei Aktiengesellschaften in den Aufsichtsräten und Personalausschüssen auf Arbeitnehmerseite immer auch Gewerkschaftsvertreter und -Mitglieder über die von „gegeißelten“ Vergütungen mitentschieden. „Vielleicht sollte Herr Gabriel einfach mal den Hörer in die Hand nehmen und seine Parteigenossen in den Gewerkschaftszentralen in Frankfurt, Hannover und Berlin anrufen.“

Kritik, es gehe bei den geplanten Regeln um Neid und Missgunst, weist die in dem Papier vorsorglich zurück: „Wer ein Vielfaches des durchschnittlichen Arbeitnehmers in einem Betrieb verdient, muss sich fragen und fragen lassen, ob er auch ein Vielfaches der Leistung erbringt oder an Verantwortung trägt.“

Ob die Union die Gesetzesänderungen mitträgt, ist allerdings fraglich. Das weiß auch der Autor der Beschlussvorlage Carsten Schneider. „Wenn die Union dazu nicht bereit sein sollte“, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Handelsblatt, „werden wir das zum Wahlkampfthema machen.“

KONTEXT

Positionen der Parteien zur Boni-Debatte

CDU

Die Union sieht derzeit keinen Bedarf für zusätzliche gesetzliche Regelungen. Ob rechtmäßig erlangte Boni zurückgezahlt würden, sei "eine Frage des Anstands, die sich nur schwer in einen Gesetzestext gießen lässt", sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kürzlich dem Handelsblatt. Bei Pflichtverletzungen könne man überdies jetzt schon Schadensersatz verlangen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Auch der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) meint: "Es sollte auch moralische Kategorien jenseits der Gesetze geben."

Die Grünen

Ähnlich wie die SPD nehmen die Grünen den Fall Winterkorn zum Anlass, "wirksame Regeln" zu fordern, "damit diese goldenen Betriebsrenten nicht auch noch von der Allgemeinheit mitfinanziert werden", wie die Fraktionsvizin Kerstin Andreae kürzlich sagte. "Es geht hier nicht um Neid, sondern darum, dass Winterkorn mit rund 93.000 Euro im Monat eine Rente bekommt, die höher ist als die Jahreseinkommen der meisten Deutschen", sagte Andreae. Für einen Teil davon müssten die deutschen Steuerzahler aufkommen, da das Unternehmen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten nutze. Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen künftig von der Hauptversammlung beschlossen werden. Dabei solle die steuerliche Abzugsfähigkeit auf 500.000 Euro begrenzt werden. Das entspricht der Forderung der SPD. Bonuszahlungen müssten zudem am Gewinn orientiert sein und dürften künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Erfolgsbeteiligungen sollten überdies grundsätzlich langfristig orientiert sein und ihnen solle auch die Beteiligung an den Verlusten des Unternehmens gegenüberstehen. Um mehr Transparenz bei den Vergütungen zu erreichen, sei zudem die Vergütung aller Organmitglieder jährlich offenzulegen.

Die Linke

Auch die Linkspartei will das Thema Managergehälter im Bundestagswahlkampf aufgreifen. "Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen", heißt es in einem Entwurf für das Wahlprogramm. Der entsprechende Passus liegt dem Handelsblatt vor. Darüber hinaus fordert die Linke, "dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum, also knapp eine halbe Million Euro im Jahr". Zudem verlangt die Partei verbindliche Regeln für alle öffentlichen Unternehmen. "Jahresgehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein", heißt es im Wahlprogramm-Entwurf.

FDP

Volker Wissing, FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, ist für mehr Transparenz bei der Vergütung von Topmanagern. "Ich bin für eine Publizitätspflicht. Aktiengesellschaften sollten verpflichtet werden, im Aufsichtsrat für jede Führungsposition einen Gehaltskorridor festzulegen und dies zu veröffentlichen", sagte Wissing dem Handelsblatt. "Das hat den Vorteil, dass das Gehalt abstrakt mit der Position verknüpft wird und nicht mit einer bestimmten Person." Eine Abweichung von diesem Gehaltskorridor sollte laut Wissing einen Beschluss der Aktionärsversammlung erfordern. "Dann wird öffentlich und transparent über das Gehalt gesprochen, und Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter können ihre Positionen dazu darstellen", sagte der FDP-Politiker.