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Finanzstreit: Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten für Termine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat wegen der Reformpläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor längeren Wartezeiten für Arzttermine gewarnt. "Die Versicherten müssen sich neben höheren Kassen-Beiträgen auch auf weniger Leistung in Form von längeren Wartezeiten für Arzttermine einstellen", sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der "Bild"-Zeitung. Das sei zwangsläufig die Folge, wenn bei steigenden Kosten durch Inflation und höhere Löhne in den Praxen den Ärzten das Honorar gekürzt würde.

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Doris Pfeiffer, entgegnete: Es sei "unglaublich, dass die Ärzteschaft in der politischen Auseinandersetzung um die Höhe ihrer Honorare damit droht, das Behandlungsangebot für kranke Menschen einzuschränken". Hintergrund ist die geplante Kürzung der Extra-Vergütung von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Juni Eckpunkte für ein Gesetz zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorgelegt. Damit will die Bundesregierung ein Defizit von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr decken. Unter anderem soll auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Schon unmittelbar nach der Vorstellung der Pläne hatte Gassen die Kürzung der Extra-Vergütung für Neupatienten kritisiert: "Es kann und darf nicht sein, dass am Ende das enorme Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bestraft wird, Neupatienten zusätzliche Termine anzubieten, so wie es die Politik auch gewollt hatte." Die GKV-Spitzenverbandschefin Pfeiffer sagte "Bild" nun dagegen, die Zusatzvergütung der Ärzte habe "zu keiner feststellbaren Verbesserung der Versorgung geführt. Deshalb wäre es richtig, diese Zuschläge nun zu streichen".

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