FDP-Vize Kubicki gegen Fraktionsbeschluss zu Nord-Stream-2-Rückbau

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Forderung seiner Fraktion nach einem Rückbau der ungenutzten Ostsee-Gasleistung Nord Stream 2 ab. "Solche Forderungen sind sehr populär, möglicherweise populistisch, aber sind nicht realistisch", sagte Kubicki am Freitag dem Fernsehsender Welt. Ihm fehle "momentan die Fantasie, welches Unternehmen aus Deutschland mit welchen Kosten von wem bezahlt eigentlich die Leitung wieder aus der Ostsee herausholen soll".

Der Bundestagsvizepräsident plädierte für eine langfristige Sicht: "Wir werden uns möglicherweise in 10 oder 15 Jahren noch freuen, dass sie da liegt, weil wir genau das Gleiche machen können, was wir momentan mit den Norwegern verabreden, nämlich CO2 über diese Gasleitungen zu den Speichern in Russland zu transportieren", sagte Kubicki.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte auf ihrer Herbstklausur in Bremen ein Positionspapier beschlossen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin hieß es auch: "Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung." Die Pipelines seien ein geopolitisches Projekt des Kremls gewesen, dessen Ziel die Isolation der Ukraine gewesen sei.

Kubicki hatte bereits zuvor gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen, "um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen". Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Die Erdgas-Pipeline führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist fertiggebaut, die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen.