FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP pocht beim künftigen Bürgergeld auf Sanktionen, wenn Betroffene etwa nicht zu Terminen erscheinen. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte der für das Bürgergeld in der FDP-Bundestagsfraktion zuständige Abgeordnete Jens Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. "Als Ultima Ratio sind Sanktionen daher angemessen und nötig", fügte er hinzu. Teutrine antwortete auf die Frage, ob die FDP bei der von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten sechsmonatigen "Vertrauenszeit" ohne Sanktionen mitgehen werde.

Der Minister hatte am Mittwoch seine Pläne für die Ausgestaltung des Bürgergelds, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, präsentiert. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen. "Vertrauen zwischen Leistungsbezieher und Jobcenter lässt sich nur aufbauen, wenn überhaupt ein Kontakt besteht", sagte Teutrine.

Die FDP will seinen Angaben zufolge bei den anstehenden Verhandlungen innerhalb der Ampel-Regierung über das Bürgergeld auch besonders auf Änderungen der Hinzuverdienstreglungen achten. Heils Vorschlägen zufolge sollen Schüler, Azubis und Studierende, die Bürgergeld beziehen, mehr hinzuverdienen dürfen. Teutrine forderte, auch für erwachsene Leistungsberechtigte die Regeln anzupassen. "Bis zum endgültigen Gesetzestext gibt es noch etliche weitere Schritte", sagte er.

Zu Heils Wunsch, die Regelsätze um 40 bis 50 Euro zu erhöhen und neue Berechnungsmethoden einzuführen, sagte der FDP-Politiker, die Regelsätze würden ohnehin jährlich turnusgemäß an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Es brauche keine neue Berechnungssystematik. "Allein die Inflation wird so zu einer Erhöhung der Regelsätze führen." Momentan bekommen alleinstehende Erwachsene 449 Euro Hartz IV.